Livestream - Abstimmung des Bundesrates

[BigRoxx]

Wer morgen ab 9:30 Uhr Zeit und Lust hat, kann sich auf der Webseite des Bundesrats die volle Dröhnung Politik reinziehen.

Hier der Link :
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ter ... nn=4352766

Mal schauen ob dann weißer Rauch über dem Diesel - Schornstein zu sehen ist ( wie bei der Pabstwahl )

[chrispiac]

Als TOP 35 - sofern es nicht zurückgezogen wird - dürfte es erst am Nachmittag dran sein.

[Scootianer]

Ich bin schon sehr gespannt. Hier unter anderem auch als Liveticker in Textform:

https://www.bikeandskate.de/liveticker- ... zulassung/

https://escooter.blog/2019/05/17/liveti ... erordnung/

[s4800]

Die sind gerade bei TOP 9. Hatte vor einigen Tagen die Drucksache 158/19
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am
Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gelesen. Viele viele Seiten.
Viel Spaß.

12:37h Abstimmung beendet. So wie ich verstanden habe empfiehlt der Bundesrat:

- keine Elektrokleistfahrzeuge auf Gehwegen.
- auf Radwegen wenn nit ander möglich.
- Erlaubnis ab 14 Jahren.

Wie das Verkehrsministerium das umsetzt und wann, werden wir sehen.

[emjay]

Laut Tarek Al-Wazir wird das ganze nächste Woche durch Kabinett gewunken.

[Evolution]

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... tml#top-35

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt.

Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw. Radfahrstreifen. Gibt es solche nicht, müssen die Roller auf die Straße. Für alle E-Scooter gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Dies machte der Bundesrat zur Bedingung für seine Zustimmung.

Versicherungs-, aber keine Helmpflicht
Die Roller müssen bremsen können und eine Beleuchtungsanlage haben. Zum Versicherungsnachweis wurde von der Bundesregierung eigens eine aufklebbare Versicherungsplakette zur Anbringung an E-Scootern konzipiert. Eine Helmpflicht besteht aber nicht.

Inkrafttreten bestimmt Bundesregierung
Ab wann die E-Scooter tatsächlich fahren dürfen, entscheidet die Bundesregierung: sie muss die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch umsetzen, dann kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden.

Freigabe für Einbahnstraßen
In einer begleitenden Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass E-Scooter Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung befahren dürfen, sofern dies für Fahrräder erlaubt ist. Er bittet die Bundesregierung, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern.

Keine Ausnahmeverordnung zu Hoverboards
Außerdem greift er in der Entschließung Überlegungen der Bundesregierung auf, eine Ausnahmeverordnung für Hoverboards und sonstige Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestangen zu erlassen: Eine solche lehnt der Bundesrat ab. Er plädiert für ein Mindestniveau an Verkehrssicherheit: Die Strategie "Vision Zero" im Straßenverkehr dürfe nicht gefährdet werden.