Freiwillige Zulassung E-Roller abgelehnt

[Piefke]

Hi Leute,

ich war kürzlich bei unserer Zulassungsstelle und wollte die freiwillige Zulassung (gemäß § 3 Abs. 2 FZV) erreichen. Ich hatte für meinen gebraucht gekauften E-Roller (max. 45 km/h, L1e) den Kaufvertrag, die CoC, meinen Perso und die EVB-Nummer der Versicherung dabei.

Mein Begehren wurde abgelehnt, denn zur freiwilligen Zulassung wäre ein Gutachten des TÜV darüber nötig wann erstmalig (Tagesdatum) das Fz. am öffentlichen Strassenverkehr teilnahm, also erstmalig versichert wurde.

Hat von euch jemand schon so etwas gehört oder ist dieses Verlangen eine Art von Behördenwillkür?

Was meint ihr?
Danke, Piefke

[Fasemann]

Antrag per Mail schicken, dann müssen sie klar und deutlich mit sauberer Begründung antworten.



https://c.gmx.net/@334648693581945189/d ... MwoMRC7dsA

[Horninho]

Ließ Mal den Beitrag von user44187 hier , insbesondere Punkt 1
viewtopic.php?p=269315#p269315

[Mächschen]

Wann das Fahrzeug erstmals versichert war, zieht die Zulassungsstelle vom KBA.

Wenn das fehlschlägt, wird der 01.07. des Baujahrs eingetragen.

Verlange einen negativen Bescheid, sofern Du den noch nicht hast, spätestens dann sollte denen auffallen, dass das Bullshit ist.

[reibast]

Sperren tut sich die Zulassungsstelle eigentlich nur, wenn dir Versicherung noch gültig ist.

Also, auf jedenfalls die Versicherung kündigen, also den Roller stillegen!!

Hab neulich mit einem Beamten bei der Zulassungsstelle gesprochen. Die können das in ihrer Software einsehen!!


Gebt aber Gas mit der "Freiwilligen Zulassung".

Der Staat hat schon gemerkt, dass das mit der THG Quote für solche Fahrzeuge ein Fehler war und ist gerade dabei das Gesetz zur "Freiwilligen Zulassung" zu ändern bzw zu streichen.
Ebenfalls wollen die Länder ihren Zulassungsstellen die Freiwillige Zulassung sperren.

Also Gas geben!!!

[Mächschen]

Sperren tut sich die Zulassungsstelle eigentlich nur, wenn dir Versicherung noch gültig ist.

Da frage ich mich auch warum, normal wäre, dass die das Versicherungskennzeichen und Bestätigung entziehen.

[Thomas75]

Die Zulassungsstellen machen was sie wollen.
Meine verlangt eine Bescheinigung das mein E Kleinfahrzeug noch nirgendwo weltweit zugelassen war und zwar vom Hersteller, der Importeur reicht nicht aus. Also müsste ich den Hersteller in China anschreiben und so ein Formular besorgen.
Die Behörden ticken manchmal nicht mehr richtig.

[Mächschen]

Nein, Du legst Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein und bittest vor weiterer Begründung um Mitteilung der Rechtsgrundlage.

[Stivikivi]

Nein, Du legst Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein und bittest vor weiterer Begründung um Mitteilung der Rechtsgrundlage.

Das funktioniert nicht. Oder hast du es erfolgreich getestet?

[Mächschen]

Hier hat es gereicht, mündlich zu erklären, warum ich recht habe.