Danke Thüringen: ein demokratisches Lehrstück

[callmeuhu]

Heute hat sich in Thüringen ein politisches Erdbeben ereignet und es wurde Geschichte geschrieben.

Am besten aber, man beginnt am Anfang.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen 2019 war das Vorbeben

Wahlkreisstimmen Landtagsstimmen
Partei: Anzahl: % Direktmandate Anzahl % Sitze
DIE LINKE 283.589 25,8 11 343.780 31,0 29
AfD 242.221 22,0 11 259.382 23,4 22
CDU 299.438 27,2 21 241.049 21,7 21
SPD 119.185 10,8 1 90.987 8,2 8
GRÜNE 71.682 6,5 57.474 5,2 5
FDP 59.047 5,4 55.493 5,0 5

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagsw ... ingen_2019

rechnerisch war die LINKE, die stärkste Partei, aber eben nur rechnerisch.

Schon damals wollte man die AFD ausgrenzen und glaubte, man könnte 22% der Wähler einfach ignorieren. Obwohl Rot-Rot Grün gar keine Mehrheit mehr hatte, wollte man Ramelow als MP durchdrücken, antidemokratisch und gegen jede politische Vernunft oder Verantwortung. Es ging nur um den eigenen Machterhalt, ob demokratisch oder undemokratisch.
In der eigenen "Machtbesoffenheit" und Ausblendung der politischen Realität, bildete sich Rot-Rot Grün ein, dass CDU oder FDP, am besten beide, politischen Suizid begehen würden und gegen eigene Überzeugungen und gegen 54,6% der Wähler, einen MP durchsetzen würden, den nur 44,4% überhaupt wollten. In bester DDR-Manier sollten die Wähler nur Staffage sein.

Die Regierungsparteien in Thüringen haben sich als das erwiesen, vor dem Adorno warnte

Die Rückkehr der Faschisten, unter der Maske der Demokraten

Erwiesen, deshalb, weil Rot-Rot Grün bewiesen haben, dass ihnen demokratische Spielregeln und insbesondere Wahlentscheidungen gewaltig am eigenen Kofferraum vorbeigehen.
Solche Parteien werde ich auch zukünftig nicht wählen und werde alles dafür tun, dass sie abgewählt werden

Es hat sich mit dem heutigen Tag gezeigt, dass man die AFD aus politischen Prozessen und politischer Beteiligung nicht ausgrenzen kann.

In anderem Zusammenhang und beim Wechsel der Perspektive, hätte man die heutige Wahl als missglückten Staatsstreich bezeichnet. Warum das Geschrei so gross ist, weil eine 5% Partei den gewählten MP stellt ?

Das ist eigentlich ein Treppenwitz

Das Ergebnis der Landtagswahl führte nicht zur Einsicht, dass Ramelow als MP von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Nach 2 Wahlgängen wurde Ramelow immer noch aufgestellt und wäre gegen die Mehrheit im Landtag gewählt worden. Um das zu verhindern, wurde ein Gegenkandidat von der FDP aufgestellt, der dann die Mehrheit der Stimmen erhielt.
Ausgerechnet das jetzige Wahlergebnis soll undemokratisch sein, obwohl es dem Ausgang der Landtagswahl 2019 entspricht. Rot-Rot Grün ist abgewählt worden

[Ganter Ingo™]

Schon damals wollte man die AFD ausgrenzen und glaubte, man könnte 22% der Wähler einfach ignorieren.

Ach was. Wie schlimm. Als die SPD noch Zeiten erleben durfte, 22 % zu erzielen, wurden sie auch ignoriert und durften in die Opposition.

Rechts, Links, Mitte, Rechtsaußen oder Linksaußen: Politiker kennen doch eh nur zwei Ziele - wie komme ich an die Macht und wie bleibe ich an der Macht. Wirklich Gutes für das Volk kommt dabei nie heraus.

[Mr.Eight]

Die damals politisch größten Parteien sagten nach dem Mauerfall, das man nie mit den Linken zusammenarbeiten dürfe. Auch wenn sie 20% haben...
Nun: Mit den Rechten will man auch nichts zu tun haben... doch stellen sie nun auch über 20 Prozent.
nun wenn die Linken und die Rechten zusammen fast 50% stellen... Mit wem will man dann noch eine Regierung bilden? Vor allem, wenn die Großen von damals heute im Vergleich heute zur Bedeutungslosigkeit verschwunden sind. Doch weiterhin tun sie, als wären sie immer noch so groß und stark wie früher und könnten bestimmen, mit wem Sie stark regieren.
Ich bin für keine extreme Datei... Keinesfalls. Auf der anderen Seite sieht man ja, was man machen kann, wenn man eine Koalition mit einer kleineren Partei eingeht als die eigene... Beispiel SPD und CDU. Die SPD wird immer kleiner und unbedeutender umso länger sie mit der CDU koaliert.
Vielleicht sollte man das auch mal mit einer extremen Partei versuchen und denen zeigen, das es nicht so funktioniert wie sie immer denken. Auch die Grünen waren an der Macht... und deren Wahlversprechen war, sofort die Atomkraftwerke abzuschalten.
Und? Die Grünen wurden ganz ruhig, als sie begriffen wie der Hase wirklich lief. Und auch hier wurde die Partei im Schatten der SPD immer kleiner. Und wer hat die Atomkraftwerke dann wirklich angeschaltet? Jedenfalls nicht die Grünen.
Was ich sagen will... manchmal sollte man nicht nur ignorieren... sondern taktisch klug handeln um nachher nicht selbst an der 5% Hürde zu kämpfen.
Und was die Wahl in Thüringen betrifft. Man, sollen sie doch froh sein, das sie einen Ministerpräsidenten haben aus einer Liberalen Partei als irgend etwas extremes. Einfach Mal Danke sagen… Auch wenn ich den Höcke nun gar nicht mag. Ich weiß nicht, wie Leute diesem Mann folgen können.
Aber es ist doch eine Lösung mit dem Mann aus der FDP

[STW]

Insbesondere ist das gestrige Ergebnis ein Paradebeispiel für ein defizitäres Bildungssystem. Vor einigen Zeiten hat man in den Mathegrundstudiengängen an den Universitäten noch den Begriff Spieletheorie gehört, und daher war das Ergebnis absehbar für einige Leute.

Zur Erklärung:
Die ersten beiden Wahlgänge vergessen wir mal, es war klar dass Ramelow nicht die absolute Mehrheit erhält. Danach zählt einfache Mehrheit, d.h. der Kandidat mit den meisten Stimmen wird MP. Juristisch unklar war für den Fall, dass es keine Gegenkandidaten gegeben hätte, ob ein MP mit 44 Ja- und 46 Neinstimmen den rechtsgültig gewählt wäre.

=> Besser ist, wenn im dritten Wahlgang ein Gegenkandidat aufgestellt wird.

Überlegungen:
SPD, Linkem, Grüne werden definitiv Ramelow wählen. => 44 sichere Stimmen.
CDU und FDP werden weder einen Kandidaten der Linken noch der AFD wählen, weil man nach außen hin keine keine Unterstützung einer Linksregierung zugeben möchte, und die AFD ist pfui bah, selbst wenn die einen parteilosen Kandidaten vorschlägt.
=> Ein Alibi-Kandidat muß her. Die CDU hat sich vorher selbst um Kopf und Kragen geredet, daher stellt die lieber keinen Kandidaten. Bleibt also einer aus der Partei, die mit 73 Stimmen die 5%-Hürde übersprungen hat.

Ziele der AFD:
- Ramelow abwählen - daraus hat die nie einen Hehl gemacht
- Nebenziel: wir führen wir am besten alle vor?
Folge: AFD stellt zwar ihren Kandidaten auf zum Schein, wählt aber geschlossen den FDP-Menschen

Mit so einer Konstellation hätten alle anderen Fraktionen rechnen müssen! Das war zwangsläufig, und das wäre nur zu verhindern gewesen, wenn auch die CDU einen eigenen Alibi-Kandidaten aufgestellt hätte. Der Kemmerich war völlig überfahren von der Situation, das merkte man ja deutlich. Und die AFD hat alle erfolgreich am Nasenring über den Tisch gezogen.

Ich habe schallend gelacht. Neuwahlen: wird es nicht geben, solange man dem Bürger den Floh ins Ohr setzt, das wäre eine abgekartete Sache gewesen. Gut, die Alternative, dass man einfach zu blöd für Planspiele ist, kann man ja auch nicht vor einer Neuwahl zugeben. Jetzt muss erstmal ein paar Monate regiert werden.

Konsequenz: Kemmerich wird ein Minderheitenkabinett aufstellen. Er muss sich bei Gesetztesvorhaben immer wieder Mehrheiten zusammen suchen (das ist mal Demokratie, wie ich sie mir vorstelle).
Geht er dabei zu häufig mit Links/Rot unter die Bettdecke und ignoriert die AFD, dann stärkt das die AFD bis zur nächsten Wahl.
Geht er dabei zu häufig mit der AFD unter die Bettdecke, dann stärkt das die AFD bis zur nächsten Wahl, weil sie damit die Regierungsfähigkeit unter Beweis stellt.

=> Gewinner ist die AFD. Vielleicht auch die FDP, wenn der Kemmerich einen guten Job macht.

Ein Blick ins Lehrbuch hätte gut getan. Z.B. wie ein Spieletheoretiker erklärt, wie Kennedy erfolgreich die Kubakrise abgewendet und den dritten Weltkrieg verhindert hat.

[tiger46]

Bei uns gilt für die FPÖ: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.

Und lustige Ibiza Witze gibt es auch nur bei uns im Ösi-Land.

Ansonsten fällt mir zu Wahlen noch ein: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ & „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt sind, ham nix zu entscheiden.“ Horst Seehofer

P.S.: Ansonsten gehen wir "extremen" Zeiten entgegen, somit kann es nur zur Radikalisierung an den äußeren Rändern kommen.

Da der Mensch grundsätzlich konservativ ist und möglichst nichts ändern will, wird es, meiner Meinung nach, natürlich eine Mehrheit im konservativen & rechten Lager geben.

[callmeuhu]

Ein Blick ins Lehrbuch hätte gut getan. Z.B. wie ein Spieletheoretiker erklärt, wie Kennedy erfolgreich die Kubakrise abgewendet und den dritten Weltkrieg verhindert hat.

Die Kubakrise wurde nur durch "Zufall" verhindert, nicht durch politisches Handeln.
Eine Verhandlungslösung sorgte für den Abzug der Raketen von Kuba, weil der SU der Weltfrieden wichtiger war, als Fidel Castro und das unwichtige Kuba. Nur Castro war der Überzeugung, dass seinetwegen der WK III ausgelöst werden würde.
Der WK III wurde 1963 erneut verhindert, weil man den Mörder Kennedys erschossen hatte. Das war wahrscheinlich darin begründet, dass selbst US-Geheimdienste nicht ausschliessen konnten, dass es eine Unterstützung seitens der SU von Oswald gegeben haben könnte. Niemand wusste und niemand konnte einschätzen, was Oswald wusste und was er preisgeben würde.
Statt sich darum zu kümmern, herauszufinden, in Wessen Auftrag Oswald ermordet wurde, wurde stattdessen die Mär des Komplotts erfunden, mit der bewiesen werden sollte, dass Oswald kein Einzeltäter gewesen sein kann.
Es war wohl auch kein Zufall, dass der Mörder Oswalds ebenfalls zum Schweigen gebracht wurde, bevor man überhaupt angefangen hatte, seinen Hintergrund zu beleuchten.
Ausgerechnet im Zuge der Ermittlungen zur "Komplott-Theorie" wurde klar, dass Oswald direkte Verbindungen zur SU hatte. Er war als US-Bürger

1.) in die SU ausgewandert
2.) in der SU verheiratet und kehrte mit seiner Frau in die USA zurück
3.) erschien im US-Fernsehen und bekannte sich als "Marxist-Leninist"
4.) verteilte Propagandamaterial auf der Straße

Schon an den 4 Punkten kann man sich ausrechnen, dass es wohl eine Unterstützung für Oswald aus der SU gegeben haben muss
Am Todestag Kennedys gab es aber auch ein bemerkenswertes und kollektives Versagen der US-Geheimdienste, dass es Oswald erst ermöglichte, so nah an Kennedy heran zu kommen.
Ironischerweise war das FBI schon bei unverfänglicheren Kontakten auf den Plan gerufen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Komitee_f ... e_Umtriebe

Ausgerechnet Oswald soll kein Sicherheitsrisiko gewesen sein, obwohl die US-Geheimdienste nichts zu ermitteln brauchten
Das grösste Märchen ist dabei, dass Oswald nicht überwacht wurde. Die Frage ist: wie viel passives Wegsehen gab es und wie viel aktives Handeln.
Gründe, die Ermordung Kennedys zuzulassen gab es zahlreiche, wie zb das Zusammenstreichen des Etats der Geheimdienste, die Absage an eine Invasion in Kuba, der Abzug der Raketen aus der Türkei, oder die posthume Abkehr von der Kennedy-Doktrin in Vietnam.

Zurück ins heute: Die US-Demokraten haben ja gerade durch eigene politische Dummheit, die Wiederwahl von Trump erst ermöglicht

Back to Topic:

Wirklich Gutes für das Volk kommt dabei nie heraus.

doch, wenn auch unfreiwilliger-weise

Es gibt eine massive Einmischung von aussen, die auch so schon einmal da war, als man Köhler als Bundespräsidenten entmachtete und anschliessend beschloss, dass zukünftig abgehalfterte Politikzombies das Amt bekleiden werden, keine Aussenseiter mehr
Es sind Schauspieler und zwar schlechte

Die damals politisch größten Parteien sagten nach dem Mauerfall, das man nie mit den Linken zusammenarbeiten dürfe. Auch wenn sie 20% haben...

Da die CDU der Rechtsnachfolger der NSDAP ist, brauchte man die Nazis gar nicht erst zu integrieren.
Die Siegermächte beschlossen die Einführung des Föderalismus in Deutschland, weil ja eine Ausklammerung der späteren CDU gar nicht funktioniert hätte, bei den vielen Gefallenen des WK II
Nach dem Mauerfall wiederholte sich die Geschichte: die SED auszuklammern funktionierte nicht, also wurde sie unbenannt. Blöd war nur, dass die damalige Blockparteien genauso unglaubwürdig waren. Das war der Grund für die Wahlerfolge der NPD. Die kann man nur gewählt haben, wenn man das Parteiprogramm nicht gelesen hat, oder wirklich die Abschaffung der Demokratie befürwortet.

Nun: Mit den Rechten will man auch nichts zu tun haben... doch stellen sie nun auch über 20 Prozent.

Man wird nicht verhindern können, dass man von denen gewählt wird, wenn man sie auch selbst nicht wählt.

nun wenn die Linken und die Rechten zusammen fast 50% stellen... Mit wem will man dann noch eine Regierung bilden? Vor allem, wenn die Großen von damals heute im Vergleich heute zur Bedeutungslosigkeit verschwunden sind. Doch weiterhin tun sie, als wären sie immer noch so groß und stark wie früher und könnten bestimmen, mit wem Sie stark regieren.

Das Regulativ der sog. „Dritten Gewalt“ Presse/Rundfunk funktioniert nicht mehr

Ich bin für keine extreme Datei... Keinesfalls. Auf der anderen Seite sieht man ja, was man machen kann, wenn man eine Koalition mit einer kleineren Partei eingeht als die eigene... Beispiel SPD und CDU. Die SPD wird immer kleiner und unbedeutender umso länger sie mit der CDU koaliert.

Das gilt auch für die CDU, deren Totengräberin Merkel heißt

Aber es ist doch eine Lösung mit dem Mann aus der FDP

Was wäre die Alternative ?

Bei uns gilt für die FPÖ: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.

Und lustige Ibiza Witze gibt es auch nur bei uns im Ösi-Land.

Dann braucht man sich im Ösiland nicht die Frage zu stellen, welche Einmischungen es seitens Deutschlands gab um das Video erst möglich zu machen.

[STW]

Die Beendigung der Kuba-Krise war kein Zufall.
Der Präsi hätte sagen können: SU, wenn ihr das macht, tue ich dies. Und wenn ihr danach jenes tut, dann tue ich solches. Also: eine Eskalationsleiter aufstellen. Genau das hat er nicht gemacht. Als Präsident und selbstgefühlter Anführer der freien Welt kann man aus so einem Szenario nicht mehr aussteigen, denn das würde als Schwäche ausgelegt. Gleiches galt für die Gegenseite. Folge wäre der Atomkrieg gewesen.

Statt dessen hat er einen unkontrollierbaren Zustand herbeigeführt: die Kapitäne seiner Kriegsflotte bekamen die Anweisung, nach eigenem Ermessen das zu tun, was sie für richtig halten. Also hätte ein Kapitän jedes russische Schiff nach eigenem Ermessen angreifen können, durchwinken können, usw.. Daraus wäre nicht zwangsläufig eine kriegerische Eskalation geworden, denn der Präsi hätte sich nach jedem Scharmützel davon distanzieren können und sagen können, dass der Kapitän da übers Ziel hinausgeschossen ist und natürlich abgelöst wird, und im übrigen tue es der Amerikanischen Nation um die Opfer leid.
Jeder Vergeltungsschlag der SU wäre von der Weltöffentlichkeit als moralisch unangemessen verurteilt worden, jede Eskalation wäre dann nur der SU-Seite zugerechnet worden. Und das ganze Spielchen hätte man solange durchziehen können, wie es noch amerikanische Schiffe und Kapitänsanwärter gibt.
Somit konnten die Russen nur verlieren beim weiteren Versuch, Atomraketen auf Kuba zu stationieren. Und damit war das Ergebnis zementiert, und alle Verhandlungen drumherum nur noch Show für die Öffentlichkeit, damit alle ihre Gesicht wahren konnten.
Das war Spieletheorie par Excellence. Ob Kennedy selbst oder seine Berater auf den Trichter gekommen sind, egal.

Zurück zu Thüringen: Kemmerich will Neuwahlen, angeblich. Machen wir wieder Spieletheorie:
a) er bekommt das durch, entweder durch Selbstauflösung (2/3-Mehrheit) oder Mißtrauensvotum (einfache Mehrheit) => die Wähler werden bei der nächsten Wahl eindeutiger entscheiden wollen und damit das Wahlergebnis schärfen, und die Extremparteien (SED, AFD) gewinnen daher dazu, FDP wäre raus, Grüne wohl auch, die CDU verliert weitere Stimmen, SPD noch viel mehr. Nun weiß ich nicht, ob das jeweils eine geheime Wahl wird, aber wenn, dann wird es lustig. Nun überlegt mal, die SED würde offenkundig mit der AFD gemeinsam den MP abwählen - das sind doch Bündnis-Konstellationen, die gehen gar nicht Und bis dahin die Sprüche von "Blockparteien" gegen die AFD, oder "so lange wählen, bis das Ergebnis passt", wie Merkel und Konsorten das gerade fordern, das ist alles nur Wasser auf den Mühlen der AFD. Also: wer für Neuwahlen stimmt, spielt den Steigbügelhalter für die AFD. Und läuft nochmals in Gefahr, bis dahin so abzustimmen, wie es vielleicht auch die AFD tut.
b) er bekommt die Neuwahlen nicht durch => hey, ich bin im Amt bestätigt worden, was kann ich dazu, dass ich die Bürde tragen muss. Und wer jetzt nicht mitzieht (gegen die AFD), der ist ein Buhmann. Und schon kann die AFD wieder das Wort "Blockparteien" anwenden, und steht bei der nächsten regulären Wahl auch gut dar
c) er bekommt die Neuwahlen nicht durch, bildet eine Minderheitenregierung mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten: siehe meinen vorherigen Post, die AFD gewinnt.

Wie man es auch dreht und wendet. Nicht die AFD ist schuld an ihren Wahlergebnissen (oder hätte die gar durch vorweisbare Leistung verdient, die Chance bekommen die ja derzeit nicht, außer jetzt bei der MP-Wahl), sondern die anderen Parteien haben das verbockt. In der Konsequenz wird es irgendwann keine Mitte mehr geben, sondern nur noch Links- oder Rechtsaußen. Ob dann noch der Spruch gilt von einem Staat, in dem wir gut und gerne leben, wage ich zu bezweifeln.

[callmeuhu]

Zu den (unvorhersehbaren ) Vorkommnissen während der Kubakrise, sei an der Stelle an Robert McNamara verwiesen:

„Es war Glück, es war nichts als der reine Zufall

https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_McNamara

Neuwahlen sind keine Lösung, bei der jetzigen Konstellation

Die SPD wird wahrscheinlich unter der 5%-Hürde landen
Die CDU weitere Wähler verlieren
Die FDP könnte wieder aus dem Landtag fliegen ->

Was aber auf keinen Fall passieren wird: eine Mehrheit für Rot-Rot Grün

Würde man alles lassen wie es ist, würden sich wohl die AFD-Fraktion stückweise auflösen, so wie es auch in anderen Landtagen schon war. Mit der CDU und der FDP gäbe es für die ehemaligen AFDler auch politische Alternativen.
Setzt man jetzt aber, völlig unbegründet, Neuwahlen durch, dann ist die ganze Politik als grosse Show enttarnt. Demokratische Spielregeln würden nur dann gelten und angewandt werden, wenn das Ergebnis der eigenen Meinung entspricht.

oder anders ausgedrückt: man braucht keine Neuwahl, sondern ein anderes Wahlvolk

nb:
Die "Begleitmusik" der Presse ist eines Rechtsstaates unwürdig

[Evolution]

In den Nachrichten kam es soeben, es wird aller Wahrscheinlichkeit Neuwahlen geben. Dann haben die Wähler die Möglichkeit, mit ihren Stimmen zu verdeutlichen, wen sie in Thüringen haben wollen.

Die FDP wird jedenfalls einen schweren Stand haben, nachdem herausgekommen ist, dass die Annahme des Amtes trotz der Stimmen der AFD mit dem FDP-Vorsitzenden Lindner abgestimmt war. Selbiger stellt sich der Vertrauensfrage seines Präsidiums.

Das ganze erinnert mich mit umgekehrten Vorzeichen an die SPD-Politikerin Ypsilanti, die sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte. Damals ging ein Aufschrei durch die Partei und Y. musste zurücktreten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Ypsilanti

So ändern sich die Zeiten. Jetzt denkt die SPD in ihrer Verzweifelung darüber nach, mit den Linken zu fusionieren.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... menschluss

[achim]

Wir sind uns woh alle einig, dass wir eben Zeuge des Untergangs demokratischer Grundsätze wurden.