Suche Schreiben vom AMT ( Zulassungsstelle lehnt ab )

[koko]

Hallo,

Ich wollte heute einen weiteren Roller zulassen.

Dies wurde jedoch abgelehnt mit der Aussage das die Behörde zur es prüfen muss ob dies möglich sei.

Ich hatte einen sehr Interessenanden Betrag ich im Forum gelesen wo eine Beschwerde gemacht wurde und es bis zum Entscheidungsträger kam.

Natürlich hatte dieser dann eingeknickt und meinte das es ein ausversehen war von den Bearbeitern.

Habe jetzt schon lange gesucht, evtl. wurde es schon gelöscht was ich nicht hoffe.

Kann ich jemand noch an das erinnern ? und weiß wo das ist ?

würde mich sehr freuen.


Antrag habe ich schon gestellt mit einer Rechtlichen Begründung bei Ablehnung

[FED]

Hallo Koko,
lass es die Behörde doch einfach prüfen.
Wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind sollte deinem Antrag nichts im Wege stehen.

[nordmordnord]

Derzeit sind die Zulassungsstellen offenbar angewiesen, die freiwillige Zulassung mit fadenscheinigen Begründungen zu verzögern.

Angeblich gehts auch nur noch in Ausnahmefällen. Und angeblich ist eine provisiorische Verordnug oin Kraft, und eine neue in Arbeit, die das zukünftig verhindern soll.

Kann natürlich auch sein, dass die nur Zeit gewinnen wollen, bis die CO2 Einparung für roller runtergesetzt wird, und es sich dann von daher schon nicht mehr lohnt.

Mir war es jetzt zu stressig, gleich nen Anwalt einzuschalten.
Ich warte mal ab, bis da die ersten Urteile dazu kommen.
Und wie sich die Auszahlungen entwickeln.

Finde es generell ziemlich frch , dass einem quasi ohne gesetzliche Gerundlage die Zulassung verweigert wird mit de rBegründung, dass ja in Zukunft die Verordnnng geändert wird.

Entwickelt sich hier zu einem willkür-Staat.

[FED]

Das sehe ich etwas differenzierter.
Der Nutzer der das Thema gestartet hat, hat durch seine Posts den Anschein erwecken lassen, er würde die Zulassung mehrerer Fahrzeuge nur zum Erwerb der THG Quoten vornehmen. Einem solchen Missbrauch vorzubeugen ist im Interesse der Zulassungsbehörden.

[Gausi]

Das sehe ich etwas differenzierter.
Der Nutzer der das Thema gestartet hat, hat durch seine Posts den Anschein erwecken lassen, er würde die Zulassung mehrerer Fahrzeuge nur zum Erwerb der THG Quoten vornehmen. Einem solchen Missbrauch vorzubeugen ist im Interesse der Zulassungsbehörden.

Woran wird das festgemacht? Was ist der Missbrauch hier? Früher waren die Leute auch nicht "angepisst" wenn 125er 20 Jahre zugelassen im Keller verstaubten um SF-Jahre anzusparen. Wenn CO2 Emittenten zahlen sehe ich das gesellschaftlich eher positiv. Wenn es den Neider nicht passt muss man eben die Gesetze ändern. Die staatliche Förderrung von Elektroautos sehe ich da gesellschaftlich kritischer.

mfg

Gausi

PS: Zulassungsstellen sollen laut Gesetz zulassen oder abmelden .... das persönliche Empfinden eines Sachbearbeiters interessiert nicht die Bohne ..... schließlich zahle ich für meine Vorhaben in der Zulassungsstelle.

[FED]

Ich habe damit lediglich darauf angespielt, dass sich die Zulassungsstelle wohl erst über den Prozess als solches informieren wird, am Ende sehr wahrscheinlich das Fahrzeug vorführen lassen wird.
Es wurde ja auch schon von Fahrzeugen (Rahmen mit Papieren) hier im Forum berichtet die für die THG Quote zugelassen worden sind.
Es ist doch gut wenn die Zulassungsstelle prüft,
A) Ob das Fahrzeug wirklich als solches existiert
B) Wie viele Fahrzeuge ein Halter anmeldet, daraus resultierend ob ein potentieller Missbrauch im Raum steht?
Das UBA kann es ja schließlich nicht. -Ist also auf die Hilfe der Zulassungsbehörden angewiesen.
Meine persönliche Meinung:
Äußerungen wie: „Was ist wenn man 20 Roller zulässt?“ mit der Intention an der THG Quote zu verdienen, widersprechen maximal dem, wofür die Quote gemacht worden ist. Am Ende Zahlen alle die Quittung, wenn die L1e vom Quotenhandel ausgenommen werden. Auf Grund des (potenziellen) Fehlverhalten einzelner. Das ärgert mich.
LG

[Gausi]

Bin gerade dabei ein L2e Fahrzeug meines Schwiegervaters freiwillig zuzulassen. Es ist ein dreirädriges Kleinkraftrad ( Krankenfahrstuhl ) mit CoC. Höchstgeschwindigkeit laut CoC 25km/h . Im Vorfeld muss ein Versicherungsproblem ausgeräumt werden, da bei einer freiwilligen Zulassung die Versicherung den Kilometerstand abfragt. Es gibt aber gar keinen Wegstreckenzähler an dem Fahrzeug, lediglich einen Tacho. Die fehlende Nummernschildbeleuchtung ist schon nachgerüstet. Die HuK versichert das Fahrzeug mit 55,18€ pro Jahr in SF0 und Fahrer über 25Jahre bei max. 3000km pro Jahr. -> fehlender Wegstreckenzähler mit der Versicherung z. Z. noch nicht abgeklärt. Es bleibt spannend!!

[Gausi]

A) Ob das Fahrzeug wirklich als solches existiert
B) Wie viele Fahrzeuge ein Halter anmeldet, daraus resultierend ob ein potentieller Missbrauch im Raum steht?

zu A) Absolut legitim
zu B) Geht der Zulassungsstelle absolut nichts an ....Überwachung/Bewertung was und wieviele Fahrzeuge ich anmelde/abmelde/ummelde ist keine Aufgaben der Zulassung!!!! Wenn ich es mir leisten kann melde ich 30 Rolls Royce an. Wenn bei der Zulassung alles "Takko" ist haben die schlicht und ergreifend Ihren Job zu machen ..... von mir auch mit der Vorführung meiner potentiellen Fahrzeuge. Ein Zulassungspflichtiges ( oder auch freiwillig zugelassenes Fahrzeug ) Fahrzeug muss am Tag der Zulassung den technischen Zulassungskriterien erfüllen und Nachweislich in meinem Besitz sein. Eine EvB Nummer und von mir auch eine Vorführung vor Ort. Was danach passiert "So what?" Eine freiwillige Zulassung mit 2monatigen Saisonkennzeichen über Jahre hinweg ( die Versicherung steckt ohne Risiko die zweimonatige Versicherungsgebühr ein )...... ich habe nach 10 Jahren noch nie davon gehöhrt, dass irgeneine Zulassungsstelle nach Zulassung danach fragt: " stellen Sie mir bitte ihr Fahrzeug vor!!! "

[FED]

Im Ende wird der Gesetzgeber nachsteuern müssen.
Es trifft zu, dass es momentan nicht im Kompetenzbereich der Zulassungsbehörden liegt, diese Art von Monitoring durchzuführen. Irgendwo wird es eine Schnittstelle geben müssen.
Auch wenn die Verweigerung einer Zulassung momentan eine Kompetenzüberschreitung darstellt, ich finde es richtig, wenn einem potentiellen Missbrauch der THG Quote vorgebeugt wird!

[Homalko]

Hier gibt es das Protokoll auf dem das ganze Chaos basiert:
https://fragdenstaat.de/anfrage/freiwil ... cht-750193