Elektroroller-Forum.de

gut, Kunde hat Rechnung, aber keine Betriebserlaubnis. Ohne Betriebserlaubnis, darf das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr verwendet werden.
Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis, könnte sich der Händler sonst wohin stecken

Dem Kunde droht jetzt also auch die sofortige Still-Legung

btw: freiwillige Zulassung geht ohne Betriebserlaubnis auch nicht

callmeuhu hat geschrieben: Do 30. Mär 2023, 20:43 [...]

Dem Kunde droht jetzt also auch die sofortige Still-Legung

[...]

Wie soll ein nicht zugelassenes Fahrzeug stillgelegt werden?

Ich habe mich eher gefragt, wem das Fahrzeug gehört. Solange Horwin kein Geld gesehen hat, doch denen. Egal wo und bei wem es derzeit steht. Blöde Situation.

rainer* hat geschrieben: Fr 31. Mär 2023, 14:40 Ich habe mich eher gefragt, wem das Fahrzeug gehört.

Wenn der Käufer die Rechnung mit der FIN hat und die Rechnung an den Händler bezahlt ist, dann ist der Käufer auch der Eigentümer(Besitzer ist er ja schon). Die CoC ist und war nie ein Eigentumsnachweis, sondern die Betriebserlaubnis. In den alten Betriebserlaubnissen meiner Verbrenner steht drin, dass der Besitzer der Betriebserlaubnis, (behördlich )nicht als der Eigentümer(des Fahrzeugs) angesehen werden kann (nur als Besitzer).
Die Betriebserlaubnis (CoC) und das Fahrzeug sind eine Einheit und gehören zusammen

Wenn DAS nicht begriffen wird, dann nimmt man die Kiste natürlich mit und kann sich die ins Wohnzimmer stellen. Bis zu dem Tag, an dem man die CoC nicht (physisch)in Händen hält, ist der Betrieb im Straßenverkehr nicht erlaubt

@loetlampe

gefällt dir die Formulierung Beschlagnahme oder Einziehung besser

iÜ: Wenn der Käufer im Dezember bezahlt hätte und das Fahrzeug wäre bis heute bei Horwin nicht bezahlt, dann wäre was anderes anzunehmen

iÜ2: Ich kann im Jahre 2023 nicht verstehen, warum ich bei unu per email eine CoC bekomme(gratis) und bei Horwin nicht

iÜ3: Es gibt keinen validen Hinweis darauf, dass der Geschäftsbetrieb der "Trittbretthelden" eingestellt wurde. Schon der Hinweis darauf (ungeprüft) kann aber die Ursache dafür werden

iÜ4: ich werde jetzt nicht "auseinandertüddeln" was bei Finanzierung ist, oä

Wenn aber der Händler doch nicht an Horwin bezahlt hat dann wäre ja nach wie vor Horwin der Eigentümer und es kann kein Eigentumsübergang vom Händler auf den Kunden erfolgt sein würde ich meinen.

callmeuhu hat geschrieben: Fr 31. Mär 2023, 18:22 [...]

@loetlampe

gefällt dir die Formulierung Beschlagnahme oder Einziehung besser

[...]

Du hast Stilllegung geschrieben, das habe ich korrigiert, da es einfach falsch ist, da ein nicht angemeldetes Fahrzeug nicht stillgelegt werden kann.

Wieso du jetzt auf einmal von einer Beschlagnahmung bzw. Einziehung schreibst weißt du wohl am besten, aber diese beiden Optionen stehen hier auch nicht im Raum, da der Käufer das Fahrzeug ja bereits bezahlt hat und rechtmäßiger Eigentümer ist.

Markus Sch. hat geschrieben: Fr 31. Mär 2023, 18:29 Wenn aber der Händler doch nicht an Horwin bezahlt hat dann wäre ja nach wie vor Horwin der Eigentümer und es kann kein Eigentumsübergang vom Händler auf den Kunden erfolgt sein würde ich meinen.

Das Innenverhältnis zwischen Händler und Hersteller hat den Kunden ABSOLUT nicht zu interessieren. Normalerweise sind 30 Kalendertage wohl Zahlungsfrist (im B2B). Falls ich mich jetzt irre, gibt ja genug Händler und die kennen auch die ungefähre Zahlungsfrist bzw. das Zahlungsziel.

Der Kunde kauft beim Händler und der Händler schuldet dem Hersteller. Der Hersteller hat kein Recht auf Herausgabe eines vom Käufer an den Händler bezahlten Fzg.

btw: ein Insolvenzverwalter würde erst nach Rechnungsprüfung das Fahrzeug, aus der Insolvenzmasse herauslösen müssen und an den Käufer herausgeben

@lötlampe

Aus dem Verkehr ziehen, aber aus dem Straßenverkehr, aber auch "interupptio"
Der Eigentümer hat keine Betriebserlaubnis bzw. er kann keine vorlegen, obwohl er verpflichtet ist, eine mitzuführen

Ist das rechtssicher oder hast du dir das so gedacht?

callmeuhu hat geschrieben: Fr 31. Mär 2023, 19:05
@lötlampe

Aus dem Verkehr ziehen, aber aus dem Straßenverkehr, aber auch "interupptio"
Der Eigentümer hat keine Betriebserlaubnis bzw. er kann keine vorlegen, obwohl er verpflichtet ist, eine mitzuführen

Du unterstellst Hema231 also, dass er wegen mangelnder Papiere ohne Nummernschild rumfährt? Mutig.

@Markus

Was konkret

stupps doch mal den @ducatodriver an den @arno oder einen anderen Händler.

Es gibt ein HGB, es gibt das BGB und es gibt die InsO und da kann man das nachlesen, wer wann was wem schuldet
und dann gibt es die StVO, die das Vorlegen einer CoC (Betriebserlaubnis) bei einer behördlichen Kontrolle erzwingt

@lötlampe

Mir geht dein ewiges von "Stöckchen" auf Hölzchen auf die Nüsse

@Hema231 beschwert sich, dass er/sie seit Dez 2022 keine Papiere hat. Meint er/sie vllt. Toilletenpapier, oder was für Papier
Im Forum wurde schon x-mal erläutert, dass eine Versicherung keine Papiere braucht, zur Erteilung eines Versicherungskennzeichen

Das Loch ist im Eimer

Das Nummernschild (das Wasser) ist nicht im Eimer
Das Stroh zum flicken (die CoC) hat er nicht

Der Eimer hat einen Henkel zum wegwerfen