Elektroroller-Forum.de

Bergziege hat geschrieben: Fr 5. Aug 2022, 19:05 wie kommst du auf eine notwendige 2/3-Mehrheit? Ist die THG-Prämie schon im Grundgesetz verankert?

Letzteres nicht, aber:
§ 22 III EStG ist die THG-Prämie für Privatleute steuerfrei und das EstG ist ein Bundesgesetz, welches dann geändert werden müsste...
und noch ein Zitat (Online unter https://www.autobild.de/artikel/thg-pra ... 74369.html )
"Wer die von der Bundesregierung festgelegte Treibhausgasminderungsquote für sein elektrisch..."
Also von der Exekutive festgelegt und wenn dann daran was geändert werden sollte, muss es von der Legislative "genehmigt" werden....

Bitte auch den Artikel bei AutoBild zur THG-Prämie für E-Roller mit 45 Km/h lesen:
https://www.autobild.de/artikel/thg-quo ... 11263.html

Das sind meine Schlussworte zu diesem Thema. Alles weitere per PN oder Mail.

Das ist im BImSchG und den BImSchV geregelt und hat null mit dem EStG zu tun, ob da L1e mit reinfallen oder nicht. Bei den BImSchV sind wir aktuell glaub ich bei der 44. - da kann mit der 45. natürlich auch eine Fahrzeugkategorie ausgeschlossen werden, wenn das der politische Wille ist. Womöglich gar ohne Unterschrift des Bundespräsidenten und ohne Änderung des Art. 3 GG oder des EStG.
Vielleicht mal nicht ganz so viel in irgendwelche Formulierungen der AutoBild reininterpretieren, dann ärgert man sich hoffentlich weniger.
Und genau die Politiker, auf die hier manche so wütend sind, haben irgendwann erst dafür gesorgt, dass ein Rollerfahrer in Buxtehude (sorry, Fasemann, das passte hier grad so gut) überhaupt ein Stück vom THG-Kuchen abbekommen kann.

Jetzt ist die kleine Stadt vor den Toren Hamburgs wieder Schuld , ich fahre gleich mal an der Quarkmühle vorbei und gucke ob der Pfeffer noch wächst!!

Fasemann hat geschrieben: Sa 6. Aug 2022, 11:29 In Buxtehude wurde nicht Mal die evB gebraucht und die alten Schilder haben auch keinen interessiert, da kocht wohl echt jeder sein eigenes Süppchen.

Die haben ein KFZ zugelassen ohne Versicherung...
Wenn die Zulassungsstelle die eVB nicht berücksichtigt, ist das Fahrzeug ohne Versicherungsnachweis gar nicht zulassungsfähig.

Sehr merkwürdig, oder meinst du, die wollten das Schreiben der eVB nicht behalten...
Die eVB-Nummer muss bei der Zulassung im System eingetragen werden, weil die Zulassungsstelle der Versicherung die Zulassung melden muss

FREIWILLIGE ZULASSUNG ja keine Ummeldung

Ich hatte ja alle 4Nummern dabei, hat er aber nichts davon abgeschrieben oder ich habe es nicht direkt bemerkt.

Afunker hat geschrieben: Sa 6. Aug 2022, 11:39 Das sind meine Schlussworte zu diesem Thema. Alles weitere per PN oder Mail.

Das ist schön, dass du hier nicht weiter falsches Zeug behaupten willst.

Für alle, die es auch nicht wissen, zur Klarstellung:
Für normale Gesetze reicht eine einfache Mehrheit, nur Verfassungsänderungen brauchen eine 2/3-Mehrheit.

Bergziege hat geschrieben: Sa 6. Aug 2022, 20:02

Afunker hat geschrieben: Sa 6. Aug 2022, 11:39 Das sind meine Schlussworte zu diesem Thema. Alles weitere per PN oder Mail.

Das ist schön, dass du hier nicht weiter falsches Zeug behaupten willst.

Für alle, die es auch nicht wissen, zur Klarstellung:
Für normale Gesetze reicht eine einfache Mehrheit, nur Verfassungsänderungen brauchen eine 2/3-Mehrheit.

Besser wäre es doch wenn die Bürger dies entscheiden würden und nicht irgendwelche Leute die sich beim Essen überreden lassen.

Fasemann hat geschrieben: Sa 6. Aug 2022, 11:29 In Buxtehude wurde nicht Mal die evB gebraucht und die alten Schilder haben auch keinen interessiert, da kocht wohl echt jeder sein eigenes Süppchen.

Dann wäre ich jetzt sehr vorsichtig! Es gibt tatsächlich die Möglichkeit, dass man keine Versicherung erfasst, dann wird ein spezieller Code angegeben. Denn es gibt nun mal Ausnahmen von der Pflichtversicherung, vergleiche § 2 Abs. 2 Nr. 6 PflVG, das betrifft zum Beispiel Anhänger Arbeitsmaschinen. Aber das betrifft nun mal eben keine Kleinkrafträder. Wenn der Sachbearbeiter deine eVB wirklich nicht erfasst haben sollte, dann bedeutet das, dass dein Fahrzeug nichtversichert ist! Solltest du dir unsicher sein unbedingt anrufen/vorbeifahren/etc. und zwar sofort morgen! Und theoretisch, je nachdem wie die arbeiten, kannst du auch angeschrieben werden, dass dein Versicherungsschutz abgelaufen ist, das kostet dann mal eben dreistellig an Strafe. Je nach Behörde kann das ein ganz schöner Akt werden...

Ich habe ja Papiere von der Versicherung mit den passenden Kennzeichen dazu, das passt schon .

Fasemann hat geschrieben: Mo 8. Aug 2022, 19:35 Ich habe ja Papiere von der Versicherung mit den passenden Kennzeichen dazu, das passt schon .

Nein, passt eben nicht
Die Versicherung wurde nicht für das Fahrzeug bei der Zulassung erfasst und somit wird u.a. auch die eVB nicht genutzt, da deine Versicherung nicht über die erfolgte Zulassung informiert wird...

Ergo, du hast zwar Papiere aber die sind noch nicht "aktiviert" für dein Fahrzeug! Ich habe es sicher nicht richtig bzw. versicherungstechnisch ausgedrückt, aber der Sachverhalt ist richtig. Zumindest solltest du deine Versicherung anfragen, ob die Zulassungsstelle deine Versicherung über die Zulassung informiert hat. Wenn nicht, sende deiner Versicherung zumindest eine Kopie oder Scan deines KFZ-SCHEINs zu.
Damit beginnt dein Versicherungschutz.
Ansonsten hat eine eVB eine gewisse Gültigkeit wie lange diese für eine Zulassung genutzt werden kann. Läuft diese Frist ab, ohne dass die Zulassung gemeldet wird, nützt dir das Papier nix mehr. Dann hast du keinen Versicherungschutz und das ist brandgefährlich...

Sollte die Zulassungsstelle tatsächlich die eVB nicht genutzt bzw. eingetragen haben, musst du jetzt selbst aktiv werden.
Erhältst du hingegen von der Versicherung in den nächsten Tagen eine Rechnung bzw. buchen die den Versicherungsbeitrag ab, ist alles gut