Elektroroller-Forum.de

Stivikivi hat geschrieben: Mo 31. Okt 2022, 14:15 Die Zulassung in Hessen hat neue Vorgaben vom Bund die werden morgen kommuniziert. Habe heute nochmal erfolgreich einen freiwillig zugelassen bin gespannt was für Neue Steine den Bürgern in den Weg gelegt wird.

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Das waren heute schon genug Steine. Es ist nicht zu fassen wie Dumm Leute in der Regierung sind. Siehe der Bescheuerte.

Stivikivi hat geschrieben: Mo 31. Okt 2022, 14:15 Die Zulassung in Hessen hat neue Vorgaben vom Bund die werden morgen kommuniziert. Habe heute nochmal erfolgreich einen freiwillig zugelassen bin gespannt was für Neue Steine den Bürgern in den Weg gelegt wird.

Kannst du die Vorgaben hier dann irgendwie verlinken? Danke!

Regierung Niederbayern lässt keine freiwillige Zulassung (Elektro) mehr zu.

Gibt anscheinend ein Schreiben der Regierung von Niederbayern - dieses ist aber nicht öffentlich einsehbar.

NiuEvo hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 09:29 Regierung Niederbayern lässt keine freiwillige Zulassung (Elektro) mehr zu.

Gibt anscheinend ein Schreiben der Regierung von Niederbayern - dieses ist aber nicht öffentlich einsehbar.

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Genau so ging es mir vorige Wo in Fulda, erst mal ging es um das Kuchenblech, Gespräch mit dem Chef, er solle mir mal zeigen wo das steht, daraufhin das sei Interna und im Nächsten Monat würden weitere Maßnahmen erfolgen welche nicht Bundeseinheitlich, ... aber empfohlen würden.
Bin gespannt wie es in Hessen weiter geht.

NiuEvo hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 09:29 Regierung Niederbayern lässt keine freiwillige Zulassung (Elektro) mehr zu.

Gibt anscheinend ein Schreiben der Regierung von Niederbayern - dieses ist aber nicht öffentlich einsehbar.

Kann man da nicht auf Herausgabe nach Umweltinformationsgesetz bestehen (Informationsfreiheitgesetz gibts in Bayern ja leider nicht)?

Da ging es um interne Rundschreiben und in dem Fall auch noch Empfehlungen ( kein Gesetz ) die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Man kann aber den Rechtsweg bestreiten...

Wenn das mal teuer für die wurde, überlegen sie, ob sie es nochmal drauf anlegen.

conny-r hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 10:05 Da ging es um interne Rundschreiben und in dem Fall auch noch Empfehlungen ( kein Gesetz ) die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

interne Rundschreiben, die Bürger*innen an ihnen zustehenden Verwaltungsdienstleistungen hindern wenn nicht davon ausschließen sollen. Das ist ja schon fast ein Fall für Böhmermann.

Mächschen hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 12:05 Man kann aber den Rechtsweg bestreiten...

Wenn das mal teuer für die wurde, überlegen sie, ob sie es nochmal drauf anlegen.

Zahlen am Ende eh wieder die Steuerzahler das ist ja der Witz.

Hast Du mal was von Amtshaftung gehört?

Der, der den Bullshit anordnet, muss der Kreiskasse den Schaden erstatten, wenn der z.B. vorsätzlich entstanden ist.