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Stivikivi hat geschrieben: Mo 31. Okt 2022, 14:15 Die Zulassung in Hessen hat neue Vorgaben vom Bund die werden morgen kommuniziert. Habe heute nochmal erfolgreich einen freiwillig zugelassen bin gespannt was für Neue Steine den Bürgern in den Weg gelegt wird.

Wurde da was veröffentlich? Von welcher Stelle hast du die Info erhalten?

Die wurde meines Wissens nach abgeschafft

Mächschen hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 12:05 Man kann aber den Rechtsweg bestreiten...

Wenn das mal teuer für die wurde, überlegen sie, ob sie es nochmal drauf anlegen.

Das werde ich wohl auch tun. Geht bei mir um mehrere Fahrzeuge. Lohnt sich also auch entsprechend.
Hat jemand eine Anwalts Empfehlung? Idealerweise in Hessen?

Homalko hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 16:12

Mächschen hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 12:05 Man kann aber den Rechtsweg bestreiten...

Wenn das mal teuer für die wurde, überlegen sie, ob sie es nochmal drauf anlegen.

Das werde ich wohl auch tun. Geht bei mir um mehrere Fahrzeuge. Lohnt sich also auch entsprechend.
Hat jemand eine Anwalts Empfehlung? Idealerweise in Hessen?

Bist du im ADAC?
Ansonsten frag da dennoch mal nach bzgl. Empfehlungen...

Wurde denn jetzt tatsächlich schon jemand in Hessen abgelehnt?

Ab gestern oder seit gestern neue Internas. Was kann ich aber noch nicht genau sagen.

Jemand hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 17:37 Wurde denn jetzt tatsächlich schon jemand in Hessen abgelehnt?

Ja, ich. Alle Zulassungsstellen die dem Regierungspräsidium Darmstadt unterstehen, wurden wohl Mitte Oktober angewiesen alles abzulehnen.

OK, und nach welcher Rechtsgrundlage

Der schriftliche Ablehnungsbescheid muss ja eine Widerrufsbelehrung enthalten, sonst ist der Bescheid nicht rechtswirksam. Und ein rechtlich begründeter (detailliert) muss in der Rechtsgrundlage münden - also die Rechtsvorschrift bzw. Rechtsverordnung aufzeigen.

Ansonsten kann das Amt gleich selbst einen Termin beim Verwaltungsgericht buchen...

Daher sieht die Anleitung hier im Forum ja auch vor, sicherheitshalber einen schriftlichen Antrag auf FREIWILLIGE ZULASSUNG mit zum Termin zu nehmen

Sollte man also im seinem Termin eine MÜNDLICHE Abweisung erfahren, so zückt man den schriftlichen Antrag in zweifacher Ausführung und lässt sich die Antragstellung auf einem Exemplar quittieren

Dann muss der Antrag zumindest Formal bearbeitet und entschieden werden - schriftlich verstehe sich

Und dann hat man die Entscheidung schriftlich. Eine Weisung vom "Obermufti" reicht da verständlicherweise nicht aus, da nicht KLAGE- bzw. WIDERRUFSFEST. Jedem Verwaltungsrichter würde dies sofort in Auge fallen.
Daher würde das Verkehrsamt bei Widerspruch mit Klageandrohung sofort einknicken...
Auch eine Änderung des Ablehnungsgrundes würde sofort in den Klagefall führen

Daher, bleibt standfest und geht bis zum schriftlichen Widerspruchsverfahren. Bis dahin ist es nur Spaß und etwas Zeit von euch. Kosten sind kaum zu erwarten...

Homalko hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 21:04

Jemand hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 17:37 Wurde denn jetzt tatsächlich schon jemand in Hessen abgelehnt?

Ja, ich. Alle Zulassungsstellen die dem Regierungspräsidium Darmstadt unterstehen, wurden wohl Mitte Oktober angewiesen alles abzulehnen.

Kann nicht sein weil ich erst vor 2 Tagen einen zugelassen habe. FREIWILLIG

Stivikivi hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 22:52

Homalko hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 21:04

Jemand hat geschrieben: Mi 2. Nov 2022, 17:37 Wurde denn jetzt tatsächlich schon jemand in Hessen abgelehnt?

Ja, ich. Alle Zulassungsstellen die dem Regierungspräsidium Darmstadt unterstehen, wurden wohl Mitte Oktober angewiesen alles abzulehnen.

Kann nicht sein weil ich erst vor 2 Tagen einen zugelassen habe. FREIWILLIG

Wo warst du genau? Ich war in Darmstadt selbst.