Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

für alles was offtopic ist - also am Thema dieses Forums vorbei geht
Antworten
kabee
Händler
Beiträge: 1296
Registriert: Mi 23. Aug 2017, 18:23
PLZ: 3
Kontaktdaten:

Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von kabee »

Hallo zusammen,

ich muss mal was loswerden. Ich sehe meinen Betrieb nicht nur als Umsatzmaschine, sondern auch als Beitrag zueiner lebenswerten Stadt. Dies ist nicht nur der Grund, warum ich überhaupt vom Land in die Stadt mit dem Laden gezogen bin, sondern - manche folgen uns ja auch bei Facebook und Instagram - warum ich mich um schöne Motive für unsere Außendarstellung kümmere. So haben wir seit diesem Frühjahr einen Content Creator (des isch äh Foddograaaf...), der für NIU in Kassel schöne Motive einfängt. Seine Bilder kommen bei NIU in eine Datenbank, die jeder Händler, Flagship Store, jede Landesgesellschaft und natürlich auch NIU direkt nutzen kann und soll. Ich bin auch immer wieder begeistert, wer die Bilder nutzt - und auch ein kleines bisschen stolz darauf, dass die Motive so ansprechend geworden sind, dass Leute aus aller Welt diese für ihre Werbung nutzen.

Während Corona hatten wir ne ganze Zeit zu, haben fast nur Werkstatt gemacht und auch das auf Sparflamme. Hessen hat die Bundesförderung für kleine Betriebe etwas aufgestockt und weil ich meine Zahlen immer aktuell und vollständig halte, haben wir in ziemlich kurzer Zeit eine Hilfe von 10.000€ erhalten um über die Runden zu kommen. Dafür bin ich auch sehr dankbar, denn ohne diese Liquiditätshilfe sähe es nicht gut aus. Ein großer Teil unseres Kapitals besteht aus unseren bezahlten Fahrzeugen. Die lassen sich halt leider nur dann zu Geld machen, wenn sie jemand kauft bzw. überhaupt kaufen kann. Gut aussehen tut es momentan eigentlich auch nicht. Kassel ist nicht gerade eine Stadt mit hoher Kaufkraft. Es ist sehr deutlich zu merken, dass viele Leute das Geld für einen Roller einfach nicht über haben oder generell Investitionen aufschieben. Urlaub ist vielfach viel teurer geworden, manche haben bereits beim Osterurlaub Geld bezahlt und bis heute nicht wiedergesehen und nicht zuletzt kommt noch die Verunsicherung um Arbeitsplatz und einen zweiten Lockdown dazu. Ich bin in dieser Situation eigentlich noch privilegiert - andere haben die Corona-Krise zum Anlass genommen ihren Laden ganz zu schließen und von meiner "Konkurrenz" aus der Ölfraktion weiß ich, dass da momentan noch viel weniger im Verkauf passiert.

So viel zum wirtschaftlichen Rahmen, in dem wir uns momentan befinden. Natürlich nutzen Politiker die aktuelle Situation in Teilen um sich als Retter, Heilsbringer und Macher darzustellen. In Kassel hat man ein 18-Millionen-Förderprogramm aufgelegt für gemeinnützige Organisationen, die Kunstszene sowie kleine Geschäfte. Kleine Geschäfte und Gastronomiebetriebe sollen unbürokratisch eine zusätzliche nicht rückzahlbare Hilfe von 2.000 bis 15.000 Euro erhalten, wenn sie Ihren Geschäftsbetrieb wiedereröffnen. Das Programm nebst Liste der förderungswürdigen Gewerbezweige wurde noch während des Lockdowns in nicht-öffentlicher Sitzung eines Magistratsausschusses beschlossen, deren Mitglieder man sich mühsam erfragen und zusammensuchen muss. Natürlich stehen wir als Elektrorollerhändler nicht auf der Liste, aber dafür die Fahrradhändler, die fröhlich während der Krise weitergemacht haben und sich vor Aufträgen kaum retten können. Als weitere Maßnahme soll für die Saison bis 31. Oktober ein Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Warenpräsentation und bei der Gastronomie für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor dem Lokal beschlossen werden, das hängt aber noch wegen der derzeitigen Sommerpause des Magistrats.

Vor zwei Tagen hat uns unser Bundestagsabgeordneter besucht. Das war wirklich angenehm, denn sonst traut sich ja nie ein Politiker in die Geschäfte. Das bekomme er immer wieder zu hören, sagte er mir. Ihm konnte ich meine Situation schildern, er hat das alles sehr aufmerksam mitgenommen. Und natürlich ist er auch ne Runde mit dem NQi Sport gedreht und war entsprechend angetan davon. Alles in allem ein sehr netter Besuch und für mich ein wichtiger Kontakt. Natürlich wurde das von seinen Mitarbeitern auch alles Social-Media-mäßig begleitet und innerhalb kürzester Zeit geposted.

Gestern hatte ich dann Besuch vom Ordnungsamt. Wir haben vor dem Laden einen Streifen von etwa 2 Metern Breite, der nach unserer Auffassung zum Hausgrundstück gehört. Da stellen wir die Roller bei gutem Wetter vor das Schaufenster, es starten die Probefahren und jetzt findet dort die Kundenberatung ohne Maske an der frischen Luft statt. Bei den bisherigen Besuchen vom Ordnungsamt war das anfangs auch ein Thema, man schloss sich jedoch immer unserer Auffassung an. Für die Richtigkeit unserer Auffassung gibt es objektiv sichtbare Anhaltspunkte, deren Prüfung bisher außer Frage stand, da sie so eindeutig sind, dass sich die Frage danach gar nicht gestellt hatte. Gestern hatte ich nochmal Besuch vom Ordnungsamt. Der Herr trat recht forsch auf und fragte mich, wann wir denn gedenken unsere Sondernutzung vor den Schaufenstern anzumelden. Ich war etwas verwirrt und verwies auf die Lage unserer Fläche vor dem Bürgersteig. Es folgte ein Anruf und die Mitteilung, dass man meine Auffassung fortan nicht mehr teile, verbunden mit der Aufforderung unsere Warenpräsentation unverzüglich zu beenden und einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Dazu muss man wissen, dass nach der Antragstellung erstmal eine Ortsbegehung, vielleicht sogar eine Vermessung stattfindet und verschiedene Stellungnahmen eingeholt werden müssen, was wegen Corona vermutlich etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich hätte mir vor allem in Anbetracht der aktuellen Situation etwas mehr Augenmaß und etwas weniger Engstirnigkeit gewünscht. Man hätte die Prüfung vielleicht auch auf die Nebensaison verlegen können, wo wir eh nix draußen stehen haben. Geld geht der Stadt aller Voraussicht nach eh keins verloren, wenn der Verzicht auf die Gebühren dieses Jahr erwartungsgemäß die Gremien passiert.

Was als Signal jedenfalls bei mir angekommen ist, ist ein großer Tritt in den Hintern. Schon der Zweite dieses Jahr. In manch ruhiger Minute stelle ich mir die Frage, wieso ich das überhaupt alles mitmache.
Volts Angels - Elektroroller und E-Motorräder in Kassel
NIU, Super SOCO, Tinbot
Impressum
Juli-Angebot im NIU Store Kassel: 7% Rabatt mit Gutschein OURQA3ESDIHX auf alles (Ausnahmen gelten)
Angebot: NIU NQi Schnell-Ladegerät für nur 333€ statt 449€
Super SOCO TCmax Original Schnelllader für deutsche Modelle

Benutzeravatar
MEroller
Moderator
Beiträge: 10862
Registriert: Mo 1. Nov 2010, 22:37
Roller: Zero S 11kWZF6,5/erider Thunder (R.I.P)
PLZ: 7
Tätigkeit: Entwickler (Traktionsbatterie)
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von MEroller »

Leider ein sehr unmotivierender Besuch war der letzte beschriebene, ja :(
Vermutlich seid Ihr zur Miete in dem Laden? Der Besitzer sollte Zugriff auf Liegenschaftspläne haben, aus denen die genaue Grundstücksgrenze hervorgehen sollte. Wäre das nicht erst mal der einfachere Weg, dem Ordnungsamt (bzw. dem unangenehmen Genossen dort) die ordnungsgemäße Nutzung des 2m-Streifens vor dem Laden nachzuweisen?
Zero S 11kWZF6,5
e-rider Thunder 5000: Ruht in Frieden
1500km kostenloses Supercharging für Käufer und Referenzgeber (natürlich nicht für E-Roller ;) ): https://ts.la/mathias54302

tgsrt
Beiträge: 455
Registriert: Mo 23. Sep 2019, 21:09
PLZ: 27478
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von tgsrt »

MEroller hat geschrieben:
Do 30. Jul 2020, 20:16
Leider ein sehr unmotivierender Besuch war der letzte beschriebene, ja :(
Vermutlich seid Ihr zur Miete in dem Laden? Der Besitzer sollte Zugriff auf Liegenschaftspläne haben, aus denen die genaue Grundstücksgrenze hervorgehen sollte. Wäre das nicht erst mal der einfachere Weg, dem Ordnungsamt (bzw. dem unangenehmen Genossen dort) die ordnungsgemäße Nutzung des 2m-Streifens vor dem Laden nachzuweisen?
das funktioniert nur, wenn diese zwei Meter Privatgrundstück auch als Gewerbefläche angemeldet sind.

Benutzeravatar
Evolution
Moderator
Beiträge: 4204
Registriert: So 7. Feb 2016, 15:04
Roller: Vectrix VX-2 L-Version
PLZ: 41564
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von Evolution »

Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit wegerechtlich (Widmung) oder tatsächlich (faktisch) zu Verkehrszwecken offen stehen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, Paragraph 1 StVO, Rdnr. 13). Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Bürgersteig ist eine Sondernutzung, die der Genehmigung durch das Ordnungsamt bedarf. Der gewerberechtliche Begriff der Betriebsstätte betrifft lediglich die Anschrift.

Tatsächlich (faktisch) öffentlicher Verkehrsraum ist eine Verkehrsfläche im privaten oder öffentlichen Eigentum (zivilrechtlich Privatgelände), die durch die Allgemeinheit mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich benutzt (praktisch privatrechtliche Widmung) wird (vgl. Schurig, StVO, 13. Auflage 2009, Paragraph 1 StVO, Anm. 2.1).

Man könnte zu so einer Aktion greifen wie der Rentner in Moers.
https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... 57223.html

Das OLG Düsseldorf hat dem Eigentümer gestattet, sein Fahrzeug auf dem Bürgersteig zu parken.

https://verkehrslexikon.de/Texte/ParkVerstoss06.php

Entscheidender Punkt:

Nach § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ist Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen und wird frühestens im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam. Nach § 6 Abs. 5 dieses Gesetzes ist Voraussetzung für die Widmung, dass der Eigentümer, wenn nicht der Träger der Straßenbaulast Eigentümer ist, der Widmung zugestimmt oder den Besitz durch Vertrag überlassen hat oder dass eine Einweisung nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen in den Besitz erfolgt ist. Angesichts des Schweigens des angefochtenen Urteils hierüber kann vom Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Widmung nicht ausgegangen werden. Demnach handelt es sich bei der Eröffnung des Verkehrs für die Allgemeinheit um einen einseitigen tatsächlichen Akt des Grundstückseigentümers, mithin um einen sog. tatsächlich-öffentlichen Weg. Für einen solchen ist nach den oben angeführten Entscheidungen des BayObLG und des OLG Hamm das Parken für den Eigentümer gestattet.

kabee
Händler
Beiträge: 1296
Registriert: Mi 23. Aug 2017, 18:23
PLZ: 3
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von kabee »

Der Vermieter hat einen Liegenschaftsplan direkt angefordert. Hessen hat so ein tolles Geo-Infosystem und generiert daraus ein PDF was aussieht, als hätte es ein Fünftklässler gezeichnet. Ein Maßstab drauf und kein Bezugspunkt, anhand dem ich irgendwo sinnvoll durch Messung was erkennen könnte. Aus dem Plan wird man jedenfalls nicht schlauer als zuvor. Ein Vertreter eines Eigenbetriebs, der heute bei uns war sagte mir, dass er das kenne und das auch nicht ungewöhnlich wäre. Klarheit schafft das Amt für Geoinformation. Mal sehen ob ich da mal anfrage. Interessant wäre es, aber ich hab eigentlich anderes zu tun.
Unabhängig davon, dass es hier um keine riesigen Beträge geht, stören mich der Zeitpunkt und die Umstände. Für mich ist die Draußen-Saison nach diesem Auftritt gelaufen. Ich habe keinen Anspruch darauf, dass irgendwo ein Auge zugedrückt wird, trotzdem finde ich die Art und Weise schofelig. Auf der einen Seite betreiben die Lokalpolitiker kostspielige Symbolpolitik, am Rathaus hängt ein riesiges Banner von wegen "Kassel hält zusammen", auf der anderen Seite rennt das Ordnungsamt rum und ändert von heute auf morgen ohne sichtbaren Anlass seine Rechtsauffassung.

In Kassel dürfen Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen frei Parken. Wir haben unseren 6 Vorführern jetzt die Preisschilder abgenommen und stattdessen Parkscheiben in die Plastikhüllen gemacht. Einer pro Parkplatz...
IMG_5254.JPG
Ich hasse sowas, aber wenn man mich provoziert...
Volts Angels - Elektroroller und E-Motorräder in Kassel
NIU, Super SOCO, Tinbot
Impressum
Juli-Angebot im NIU Store Kassel: 7% Rabatt mit Gutschein OURQA3ESDIHX auf alles (Ausnahmen gelten)
Angebot: NIU NQi Schnell-Ladegerät für nur 333€ statt 449€
Super SOCO TCmax Original Schnelllader für deutsche Modelle

ripper1199
Beiträge: 362
Registriert: Mi 19. Sep 2018, 12:57
PLZ: 45470
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von ripper1199 »

Ich bin immer wieder überrascht, was sich Selbstständige und Ladenbesitzer antun. Meine Steuererklärung ist mir schon zuviel und die rechtslage um die Auffahrt zu meinem eigenen Grundstück über städtischen Grund hat mich Monate meines Lebens gekostet obwohl es schon vor Jahren geregelt war wie sich herausstellt. Wenn man wenigstens damit reich würde könnt ichs verstehen, aber oft ist das Geld gleich oder schlechter als als Angestellter mit dem Risiko, der umfangreichen Steuer und so weiter.

Hatte mal einen Hausmeister Service angemeldet, die Flut an Briefen und Zahlungsaufforderungen von Leuten mit denen ich nie etwas zu tun haben wollte hat mich erschreckt und ich habe rückdatiert einen Tag später wieder zu gemacht.

In Deutschland würde ich nichts mehr aufziehen oder den Laden halt schliessen wenn sie dumm machen. So ein bisschen hoffe ich, dass es den Städten und Gemeinden darüber in Zukunft
an den Kragen geht. An Krankenhäusern sparen und privatisieren geht irgendwie immer, dem Ordnungsamt ist es dagegen zu wohl und belästigt darüber die Leute. Würde man die privatisieren wollen, würde das glaub niemand kaufen. Allein die Kosten und Wartezeiten auf Grundbucheinsichten oder Gerichtstermine, dann wieder beim Amt, würde die Ordnungsamt GmbH in den Ruin stürzen. Das würde mich widerum freuen.

Edit :lol: :lol: :lol: @ Parkplatzdemo. Trifft zwar die falschen und die es treffen soll raffen es eh nicht, trotzdem lustig.

STW
Beiträge: 5054
Registriert: So 22. Feb 2009, 11:31
Roller: Niu NPro
PLZ: 14***
Wohnort: bei Berlin
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von STW »

"Vor zwei Tagen hat uns unser Bundestagsabgeordneter besucht." - War es der Gremmels, oder jemand über Listenplatz mit der für Kassel falschen Farbe und das ist jetzt die Quittung?

"In Kassel hat man ein 18-Millionen-Förderprogramm aufgelegt für gemeinnützige Organisationen, die Kunstszene sowie kleine Geschäfte. Kleine Geschäfte und Gastronomiebetriebe sollen unbürokratisch eine zusätzliche nicht rückzahlbare Hilfe von 2.000 bis 15.000 Euro erhalten, wenn sie Ihren Geschäftsbetrieb wiedereröffnen. Das Programm nebst Liste der förderungswürdigen Gewerbezweige wurde noch während des Lockdowns in nicht-öffentlicher Sitzung eines Magistratsausschusses beschlossen, deren Mitglieder man sich mühsam erfragen und zusammensuchen muss. Natürlich stehen wir als Elektrorollerhändler nicht auf der Liste, aber dafür die Fahrradhändler, die fröhlich während der Krise weitergemacht haben und sich vor Aufträgen kaum retten können."

Kunstszene = überwiegend linke Szene und Menschen, die nicht in einer Wertschöpfungskette mangels Qualifikation integrierbar sind und ihr Lebtag lang von den Transferleistungen anderer abhängig sind und bleiben. Die wird überall gepampert. Und wenn Du mal hochrechnest, wie viele Gastro- und Kleingeschäfte in Kassel sind, die im Schnitt mal mit hohen 10.000€ Förderung ansetzt, dann ahnst Du, wer wie auf Kuschelkurs gehalten wird. Die Rechnung ist dann immer noch beschönigt, weil ja nun nicht alle Geschäfte gefördert werden. Aber dafür dürfen ja alle Betriebe Gewerbesteuer zahlen.
Achja: Fahrrad gut, motorisierte Fahrzeuge = böse. So schnell, wie man in Berlin Dank der Coronakrise Fahrradstraßen gepinselt hat, um den motorisierten Verkehr zurückzudrängen, kann man gar nicht gucken. Es war die große Stunde der Ideologen.

Nun kenne ich nicht die Befugnisverteilung in Kassel nicht, aber wenn ein Magistratsausschuss an der Stadtverordnetenversammlung Haushaltsentscheidungen treffen darf, dann wäre das schon recht dolle. Woanders obliegt die Genehmigung des Haushaltes, Umwidmungen der Gelder usw. einem parlamentarischem Verfahren.

Ob das Ordnungsamt jetzt im Recht ist oder nicht - keine Ahnung. Überlege Dir einfach mal, was Du an Steuern źahlst (auch Dein Vermieter zahlt Steuern auf die geleistete Miete, bei Leerstand eben gar nichts für diesen Laden), wenn Du Mitarbeiter / Kooperationspartner hast bringen die auch Steuern, Sozialabgaben und hängen nicht wie die "Kunstszene" am finanziellen Tropf, mache eine Auflistung für Deinen Stadtverordneten, den MdB Gremmels, und drohe mit Umzug in eine Nachbargemeinde.

Es gibt in Deutschland ca. 14 Mio Nettosteuerzahler - das sind diejenigen,die den Laden am Laufen halten. Und unsere Politik schafft es hervorragend, diese soweit auszuquetschen, dass denen die Lust am Arbeiten und Steuernzahlen vergeht. Ich werde möglichst früh in den Ruhestand gehen, damit zum Leistungsempfänger degradieren, und kann dann endlich sagen: "ich habe fertig, macht euren Sch**ß doch alleine."
NIU NGT ab 06/20 Km-Stand < 300km
Niu NPro seit 09/19 Km-Stand > 7000km :mrgreen:
Ahamani Swap Bj 2007 - 2.4KW - Vario - Km-Stand > 27.000km - 40AH Thundersky ab 11/08 - CALB 70AH seit 10/11 -Verschrottung 09/19

ripper1199
Beiträge: 362
Registriert: Mi 19. Sep 2018, 12:57
PLZ: 45470
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von ripper1199 »

STW hat geschrieben:
Do 30. Jul 2020, 23:10
...soweit auszuquetschen, dass denen die Lust am Arbeiten und Steuernzahlen ...
Tatsächlich, hab eine Aussendiensttätigkeit mit vielen Überstunden reduziert auf 35h und 2 Wochen später gekündigt als man mir gewisse Überstunden gezwungenermaßen auszahlen wollte. War bis dahin super, jede 3 bis 5. Woche frei. Durch die Progression verdient man immer weniger je länger man im Schlamm liegt. Das muss jemand anders machen und ich such mir ne Halbtagsstelle. YOLO und Mittelfinger an die Politik.

achim
Beiträge: 1870
Registriert: Do 3. Dez 2015, 11:18
Roller: Jupiter 11, Niu, GoE classic, Revoluzzer 45, SNE Streetsou
PLZ: 91088
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von achim »

Kann den Vorrednern nur beipflichten.
Mich kotzt dieses Gehabe in Deutschland schon lange an.
Noch kann ich hier in meinem Haus in Ruhe leben, sollte ich aber Schwierigkeiten bekommen (Garagenauffahrt zu kurz, illegales Gartenhaus, ect.) dann verkaufe ich den ganzen Krempel hier und ziehe nach Ungarn. Da lebt man noch weitestgehend in Ruhe und kann auf seinem Grundstück machen was man will. In 3Jahren bin ich in Rente, wirklich halten tut mich in diesem Land nichts mehr und Geld investiere ich hier auch nicht mehr.

Gruß,
Achim

apfelsine1209
Beiträge: 393
Registriert: Sa 10. Mär 2018, 21:25
Roller: noch keiner
PLZ: 8
Kontaktdaten:

Re: Lokalpolitik in Zeiten von Corona - Kassel mit gutem Beispiel voran?

Beitrag von apfelsine1209 »

Hier in M haben wir eine stelle (vermutlich noch viele mehr, von denen ich nichts weiß), bei der ich mich immer wunderte, daß da häufig das selbe auto auf dem -- sehr breiten -- gehweg parkte, aber nie 'nen strafzettel dran hatte. Als dann zufällig 'mal die polizei vorbeikam, frug ich nach und erhielt als erklärung, daß es sich da um (nur durch eine etwas anders ausgerichtete pflasterung erkennbaren) privatgrund handelt. Vielleicht wäre da(s) ja ein ansatz für Euch in KS ...

Abgesehen davon, daß ich klären lassen würde, ob ein amt denn einfach so von heute auf morgen seine rechtsauffassung zum nachteil des bürgers ändern kann/darf (Gewohnheitsrecht? Besitzstandswahrung?). Und ein brief an den OB könnte -- in so einem falle und gerade in der aktuellen situation und vor dem hintergrund des am rathaus plakatierten slogans -- vielleicht wunder bewirken.

Antworten

Zurück zu „Offtopic“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste