Novelle der THG-Quote; Entfall für Zweiräder

[Yuri000]

Das Bundesumweltministerium hat am 30.03.2023 einen Referentenentwurf zur Änderung der 38. Bundesimmionsschutzverordnung (=Regelungen zur THG-Quote) vorgelegt. Hier der Link: https://www.bmuv.de/gesetz/referentenen ... aftstoffen

Eine der wichtigsten Änderungen ist der Ausschluss von Fahrzeugen mit freiwilliger Zulassung. §7 Absatz 1 der 38. BImSchV soll künftig folgendermaßen lauten:

Elektrischer Strom [...] kann [...} angerechnet werden,
wenn für die entsprechende Fahrzeugklasse ein eigener Schätzwert bekanntge-
geben wurde.“

Zur Begründung hierzu heißt es in dem Entwurf weiter:

Da die Kopie des Zulassungsbescheinigung Teil I als Nachweis vorzulegen ist, wurden
dadurch bisher nur indirekt zulassungsfreie Fahrzeuge ausgeschlossen. Der Ausschluss
wird hiermit klargestellt. Insbesondere zulassungsfreie elektrische Leichtkrafträder, Klein-
krafträder oder Elektrokleinstfahrzeuge benötigen im Jahr nur sehr geringe Strommengen.

Und das ganze soll noch dieses Jahr in Kraft treten und dann bereits für 2023 gelten.

Das Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft. Die Regelungen betreffen somit Energie-
erzeugnisse bzw. Erfüllungsoptionen die im Kalenderjahr 2023 in Verkehr gebracht bzw.
eingesetzt werden.

Zu dem Entwurf gibt es bereits eine Stellungnahme des neu gegründeten Bundesverband THG Quote e.V.: https://media.licdn.com/dms/document/D4 ... r1EOWn2mFM

In der Stellungnahme fordert der Bundesverband wenigstens eine Bestandschutz für bereits zugelassene Fahrzeuge. Das wäre ein kleiner Lichtblick.

[greifswald]

Das zeigt doch, wie absurd die Förderung ist: Es gibt keine Förderung, weil das Fahrzeug sparsam ist

[MEroller]

Hmmm...

Insbesondere zulassungsfreie elektrische Leichtkrafträder, ... benötigen im Jahr nur sehr geringe Strommengen.

Ich fahre ein "vom Zulassungsverfahren ausgenommenes" elektrisches Leichtkraftrad, kein (straßen-)zulassungsfreies. Und 7 bis 8kWh/100km ist da auch nicht zu vernachlässigen, damit verblase ich im Jahr um die 320kWh. Da bin ich mal gespannt

[Snief]

des neu gegründeten Bundesverband THG Quote e.V.:

Oje, Deutschland und sein Lobbyismus

Um das wirklich bewerten zu können, wäre es interessant zu wissen, welche Strommengen das real betrifft und wie das Verhältnis zu anderen Fahrzeugen und ist bzw. wie das dann hinsichtlich Bearbeitungsaufwand, Kosten und Zielorientierung aussieht.

[DBuegel]

Das war irgendwie klar, das Denen die THG für die Roller, ein Dorn im Auge ist.

[rainer*]

Ich fahre ein "vom Zulassungsverfahren ausgenommenes" elektrische Leichtkraftrad, kein (straßen-)zulassungsfreies. Und 7 bis 8kWh/km ist da auch nicht zu vernachlässigen, damit verblase ich im Jahr um die 320kWh. Da bin ich mal gespannt

Da verbrate ich das doppelte. Aber auch dann bin ich noch weit weg von der Berechnungsgrundlage. Der Fehler liegt in der Systematik. Als Einsparung wird der geschätzte Verbrauch des Fahrzeugs gerechnet und nicht die eingesparte Primärenergie eines PKW durch die Nutzung des Elektrofahrzeugs. Bei mir sind es jeden Monat rund 100l Diesel, die verfahren werden würden, wenn ich dafür das Auto nutze. Wobei ich aus Spaßgründen die Zweiradfahrten etwas aufblase, so das die tatsächliche Einsparung wieder etwas geringer ist (...typischer Rebound-Effekt). Ich hatte echt gehofft, das nur die fahrzeugbezogenen Verbrauchswerte in der Berechnung angepasst werden, z.B. pauschal 250kW/h statt 2000kWh beim Leischtkraftrad. Statt dessen wird das THG auf diese Weise kastriert . Und es trifft die offensichtlich lobbylosen Leichtfahrzeuge ja noch viel schlimmer. Sehen fast wie ein "richtiges" Auto aus, bekommen keine Förderung bei Neukauf und nun auch keine THG und sind dadurch fast so teuer wie ein "richtiges" Billigauto. Und als Krönung das auch noch rückwirkend ab Jahresanfang!

Jedenfalls haben die Auto-Lobbyisten wieder mal recht offensichtlich gewonnen. Schade, dass es beim deutschen Gesetzgebungsverfahren im Gegensatz zur EU-Gesetzgebung keine Kommentierungsphase gibt, wo jeder Bürger seine Bedenken/Vorschläge anmelden kann, die dann auch geprüft werden müssen.
So kann man sich nur bei seinem Bundestagsabgeordneten beschweren, denen die Sache vielleicht nicht egal ist, was aber trotzdem wenig bringt. Da die eh wie der Fraktionsvorsitzende abstimmen müssen.

Das die Kleinkrafträder und auch die Leichtkrafträder nach dem alten System überfördert werden, steht für mich außer Frage. Aber diese Fahrzeuge dann gleich ganz aus dem System rauszuschmeißen statt im System nachzubessern empfinde ich als Frechheit.

Es wird ja nicht mal untersucht, welche Flottenverbrauch bei den Leichtfahrzeugen/Kleinkrafträdern zustande kommt.

[conny-r]

Alle diejenigen welche involviert sind in einen Große Sack und dann mit dem Dicken Knüppel, man trifft immer den richtigen.

[DBuegel]

Ist zwar nicht politisch korrekt, aber genau das Richtige.

[Fasemann]

Elektrovorteil hatte mir am 8.April eine fixxe Zahlung von 225 € pro Fzg angeboten, das habe ich doch gestern Abend noch akzeptiert .

[Dortmunda]

Also ich habe gerade vom ADAC die Mail bekommen, dass mein Geld in 14 Tagen überwiesen wird.