rainer* hat geschrieben: ↑Di 6. Feb 2024, 17:26
Stivikivi hat geschrieben: ↑Di 6. Feb 2024, 13:42
Die Grünen handeln frei nach dem Motto du wirst nichts besitzen aber dennoch glücklich sein.
Nein, die Partei hat, wie die meisten anderen auch ein Programm. Da kann man reinschauen, was die für Ziele haben. Man kann auch zu jeder Partei sich abweichende Einzelmeinungen einzelner Mitglieder raus suchen. Das hat weder damit zu tun, ob es die Mehrheitsmeinung in der Partei widerspiegelt noch ob es in dieser Partei durchsetzbar ist. Und es ist auch hochgradig unseriös, eine Einzelmeinungen zu verallgemeinern und der Partei als allgemein gültige Parteimeinung zuzuschreiben.
Aber was hat das jetzt mit dem 2024er THG zu tun? In Deiner Liste ist nicht ein Punkt mit Bezug zum Thema hier, das die Grünen das TGH verbieten wollen oder eine Elektroautoförderung verbieten würden. Also wozu diese Veröffentlichung? Um hier Stimmung zu machen?
Hier hast du deinen Bezug.
Man muss sich schon genau damit beschäftigen und nicht nach der Wahl das Hirn ausschalten.
Konkret, wenn ich Sie richtig verstehe, kritisieren Sie zwei Punkte, die Sie selber betreffen. So konnten Sie sowohl für private Wallboxen als auch Ihren E-Roller einen THG-Bonus bekommen, in dem Sie mit diesen am sogenannten THG-Quotenhandel teilnehmen (
https://www.bmuv.de/service/fragen-und- ... -thg-quote).
Die gesetzliche Regelung sah bereits bei ihrer Einführung im Jahr 2021 ausdrücklich vor, dass nur öffentliche Wallboxen gefördert werden. Zulassungsfreie E-Fahrzeuge (Scooter, Roller unter 45 km/h, etc.) sollten davon nicht erfasst werden. Allerdings enthielt das Gesetz Schlupflöcher. So konnte die private Wallbox einfach als „öffentliche“ deklariert und das E-Kleinfahrzeug freiwillig zugelassen werden. Diese Schlupflöcher hat das Kabinett nun gestopft und damit nur vollzogen, was von Anfang an Ziel der Bundesregierung war. Für Ihr Auto können Sie weiterhin einen THG-Bonus bekommen.
Die individuelle Ausnutzung der bislang „unsauberen“ Gesetzesformulierungen stand stets unter dem Risiko, dass die Bundesregierung hier jederzeit nachbessern könnte. Ich hoffe, Sie sind hier nicht auf falsche Ratgeber reingefallen und haben Investitionen nur aufgrund dieser ersichtlich unsicheren Rahmenbedingung vorgenommen.
Da private Wallboxen wie auch die private Produktion von EE-Strom z.B. durch PV-Anlagen auch auf anderem Wege nach wie vor gefördert werden, fällt es mir schwer, aus der Präzisierung der 38. BImSchV abzuleiten, dass die Bundesregierung EE nicht mehr fördere.
Ich hoffe, Sie konnten meine Argumente nachvollziehen.
Bleiben Sie engagierter Klimaschützer und Demokrat.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bajus
P. S. Ihre Ankündigung zukünftig zu erwägen, die AFD wählen zu wollen, muss ich scharf kritisieren. Die AFD ist eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei, die Häme, Hass und Gewalt verbreitet, Minderheiten angreift und die Gesellschaft spaltet. Sie leugnet in weiten Teilen den menschengemachten Klimawandel und bekämpft aktiv Klimaschutzmaßnahmen und setzt sich für die Nutzung fossiler Energien ein. Ich kann Sie also nur warnen, bleiben Sie anständig, unterstützen Sie nicht die, die Ihren eigenen Einsatz für das Klima und den Nutzen Ihrer privaten EE-Investitionen bekämpfen. Das sind Sie auch nachfolgenden Generationen, ihren Nachbarn und Freundinnen und Freunden schuldig.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... bgeschafft
