Elektroroller-Forum.de

Schnabelwesen hat geschrieben: Mo 3. Jul 2023, 23:36 Etwas irritierend finde ich die Gleichsetzung von freiwillig zugelassenen Moppeds und allen anderen E-Krafträdern. Aus den verlinkten Texten werde ich nicht schlauer. In den veröffentlichten Texten der Bundesregierung finde ich nur was über die Vermarktung von (Bio-)Kraftstoffen. Hat jemand weitergehende oder genauere Infos?
Schöne Grüße, Bertolt

Leider geht's aktuellem Stand nach um ALLE 2 Räder aus dem Hintergrund das diese nicht die gewünschten Einsparungen bringen.

Hinzukommend das es die THG Quote nur noch für Fahrzeuge mit einer sogenannten Einsparungsklasse gibt und diese gibt es aktuell nicht für L1e - l7e.

Was ich ein bisschen dubios finde ist dass es keine stichhaltige Quelle gibt für das was in den aktuellen E Medien hinausposaunt wird.

Der ursprüngliche Entwurf mit der berüchtigten Änderung für Zweiräder war der hier:
https://www.bmuv.de/gesetz/referentenen ... aftstoffen

Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die jetzt aber am 28.6. offenbar beschlossen wurde, erwähnt davon kein Wort
https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007502.pdf Ab Seite 5
Laut Kabinett https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... se-2198868 wurde nämlich nur über diese Drucksache vom 5.5. entschieden:
https://dserver.bundestag.de/brd/2023/0201-23.pdf die das gleiche enthält wie das vorherige PDF

Auch die Sache mit dem 15.11. habe ich noch nirgends im Gesetz gefunden

Das heißt es ist noch überhaupt nix entschieden!?

Es wird in den Medien (inbesondere Youtube) immer gern über Gesetztesentwürfe gesprochen als wenn es beschlossene Sachen wären. Es muss hat Kontent produziert werden. Gas gleiche findest grad noch viel Schlimmer über "Bakonsolaranlagen" statt. Da wird auch an vielen Stellen berichet als ob 800W und temporär rückwärtsdrehende Zähler schon erlaubt wären. Auch hier git es nur eine Gesetztesvorlage welche zum 1.1.2024 kommen soll. Entscheiden ist das alles aber erst wenn das Gesetz durch den Bundestag und Bundesrat gegangen ist und auch der Bundespräsident seinen Otto druntergestzt hat. Auf dem Weg dahin kann noch eine Menge passieren............ inder Regel Verschlimmbesserungen, welche die wahre Intention der Sache extrem Verwässern. Demokratie halt.........

Hallo? Gesetzentwurf, also nichts beschlossenes!
Erst wenn das durch Bundestag und Bundesrat gegangen ist und der Bundespräsident seine Unterschrift drunter gesetzt hat, ist es beschlossene Sache.
Veröffentlicht wird das geänderte Gesetz(e) dann im Bundesanzeiger.
Man kann vortrefflich darüber debattieren und seine Vorschläge an die Verantwortlichen schicken. Aber ob das umgesetzt wird.....?

qwert0815 hat geschrieben: Di 4. Jul 2023, 11:17 inder Regel Verschlimmbesserungen, welche die wahre Intention der Sache extrem Verwässern. Demokratie halt.........

Lobbyismus trift es meistens besser.

Afunker hat geschrieben: Di 4. Jul 2023, 13:49 Hallo? Gesetzentwurf, also nichts beschlossenes!
Erst wenn das durch Bundestag und Bundesrat gegangen ist und der Bundespräsident seine Unterschrift drunter gesetzt hat, ist es beschlossene Sache.
Veröffentlicht wird das geänderte Gesetz(e) dann im Bundesanzeiger.
Man kann vortrefflich darüber debattieren und seine Vorschläge an die Verantwortlichen schicken. Aber ob das umgesetzt wird.....?

Hallo Afunker,

das stimmt natürlich.

Die Spekulationen über Gesetzesvorhaben, mögliche Änderungen etc. können tatsächlich zu Verwirrungen führen. Wenn dann noch entsprechend aufgeregt berichtet wird, ist das wenig hilfreich. Seriöse Medien formulieren zwar entsprechend, in clickbait-Formaten klingt es dann aber - na ja - plakativer....

Sobald eine Regierungskoalition sich allerdings geeinigt hat und der Gesetzesentwurf in den Bundestag geht, kann man davon ausgehen dass auch so beschlossen wird und im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Der Bundespräsident kann die Unterschrift auch nur dann verweigern, wenn er schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hat.

viele Grüße,

knullibulli

Stivikivi hat geschrieben: Do 29. Jun 2023, 22:30 Das Kabinett hat gestern am 28.06. eine novellierte Version der 38. BImSchV beschlossen.

https://www.youtube.com/live/1LuxD79FzUM?feature=share

https://www.thg-news.de/das-aus-fuer-e- ... fahrzeuge/

Also wie ich das verstehe, kann alles was jetzt noch kommt die Novelle kaum noch verhinden.

Das sehe ich auch so. Nur dass ich Aussagen zum Termin sowie zu (freiwillig) zugelassenen Zweiräder in den Texten nicht finden kann, sondern nur in den Stellungnahmen. Aber vielleicht bin ich doch zu blöd dazu, weil ja jeweils nur Änderungen angegeben sind. Das liest sich nicht grade flüssig...
Aber vielleicht findet jemand die passenden Stellen?
Schöne Grüße, Bertolt

gerdy001 hat geschrieben: Mi 5. Jul 2023, 11:50 Also wie ich das verstehe, kann alles was jetzt noch kommt die Novelle kaum noch verhinden.

Hinweis für nicht so bewanderte:
https://de.wiktionary.org/wiki/Novelle

Also ein Nachtragsgesetz, dass ein zeitlich vorhergehendes Gesetz abändert oder ergänzt.
Im übrigen, geht der Bundestag in die Sommerferien, wenn das Heizungsgesetz durch ist.

Es ist unvermeidbar.