Parkplatz in Bayern E-Fahrer angezeigt

eMobility Rechtliches
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rainer*
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Re: Parkplatz in Bayern E-Fahrer angezeigt

Beitrag von rainer* »

Ich habe einmal 80€ und einen Punkt unrechtmäßig eingefangen. Laut Gesetz waren es 30€. Also die 80€+Punkt weg geklagt zu 30€ ohne Punkt. Hatte damit alles erreicht, was ich wollte und recht bekommen. Super.
Aber: Es hat mich mehrere Einschreiben + Zeit zur Erstellung gekostet, sowie einen Urlaubstag zur Anreise zum Prozess. Und ich wurde ja zu den 30€ verurteilt. Also blieben mir als Verurteilter zu den 30€ noch die rund 800,00€ Anwalts- und Verfahrenskosten zu zahlen. Für die Behörde war es folgenlos, es war nicht mal jemand zum Prozess erschienen.
Also - Again what learned!: Ich werde mit Sicherheit beim nächsten Mal mich auch wieder etwas ärgern, kurz schütteln und dann kurzerhand bezahlen. Ist billiger und besser für meine Gesundheit.
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Afunker
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Re: Parkplatz in Bayern E-Fahrer angezeigt

Beitrag von Afunker »

Umkehrschluss:
Zahlt man, wehrt sich nicht (obwohl man evtl. im Recht ist) nehmen solche die das bekommen, es für rechtens und machen einfach weiter.

Viele Behörden sind sich dessen bewusst, lassen es auf Prozesse bei Gerichten ankommen.
Bis sie dort einen Dämpfer bekommen und evtl. der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen wird.
Kann man ganz gut z.Zt. bei der Grundsteuer beobachten...
Gruss Helmut

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Re: Parkplatz in Bayern E-Fahrer angezeigt

Beitrag von achim »

Ja, das ist ein großes Problem underes Rechtswesen.
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