Parkscheibe (oder nicht) für Elektroroller?

[rollingmartin]

Im Forum nebenan gibt es eine Diskiussion über das Thema "Parkscheibe für Elektroroller - ja, nein". Aus der Frage nach einer Halterung für Parkscheiben wurde eine Diskussion über gesetzliche Regelungen. viewtopic.php?t=34769 . Ich habe mal gründlich rechnerchiert und alles zusammen gefasst. Ich bin kein Jurist und erhebe keinen Anspruch auf 100%ige Korrektheit.

Spoiler: Parkscheibe immer nötig wenn verlangt, es sei denn es gibt eine Beschilderungen für eine Ausnahme für E-Fahrzeuge / E-Roller.

Kurz-Zusammenfassung

1) Was gilt allgemein (öffentlicher Verkehrsraum / StVO)
- Ob Parkscheibe oder Parkschein nötig ist, entscheidet die Beschilderung vor Ort.
- Steht dort "Parkscheibe", dann gilt das grundsätzlich für alle Fahrzeuge.
- Steht dort "Parkschein", dann gilt Parkscheinpflicht.
- § 13 Abs. 5 StVO befreit Elektrofahrzeuge nur dann, wenn ein Zusatzschild sie ausdrücklich bevorrechtigt (z. B. "Elektrofahrzeuge frei").
- Ohne ein solches Zusatzschild gilt die normale Parkscheiben-/Parkscheinpflicht.

2) Speziell für Elektro-Krafträder (Elektroroller)
- Ein Elektroroller ist rechtlich ein Kraftrad.
- Für Parkscheibe/Parkschein gibt es keine automatische Sonderregel nur wegen Elektroantrieb.
- Befreiung gilt nur, wenn
--- ein Zusatzschild Elektrofahrzeuge privilegiert und
--- das Fahrzeug als Elektrofahrzeug erkennbar ist (z. B. E-Kennzeichen).
- Ohne Zusatzschild: Parkscheibe/Parkschein wie bei jedem anderen Fahrzeug.

3) Bewertung eines Einwands im Thread
Quelle: viewtopic.php?p=422886#p422886
Der Hinweis auf § 13 Abs. 5 StVO ist unvollständig gelesen.
Der Absatz befreit Elektrofahrzeuge nicht generell, sondern nur "soweit dies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen angeordnet ist".
Die genannten Zeichen (314, 314.1 usw.) sind nur die Hauptschilder, an denen solche Zusatzschilder hängen können.
Ohne Zusatzschild: keine Befreiung.

4) Privatparkplätze (Supermarkt, "fair parken" etc.)
- Hier gilt Vertragsrecht, nicht direkt die StVO.
- Entscheidend ist, was auf dem Parkplatzschild steht.
- Wenn dort "Parkscheibe auslegen" steht, gilt das auch für Elektroroller, sofern keine Elektro-Ausnahme genannt ist.
Ergänzung: Der Hinweis auf manchen Privatparkplätzen "Es gilt die StVO" bedeutet in der Praxis meist: Verkehrsregeln (Vorfahrt, Rücksicht, etc.) sollen eingehalten werden. Das macht den Parkplatz aber nicht automatisch zum öffentlichen Verkehrsraum. Für Parkscheibe/Parkschein zählen weiterhin primär die ausgeschilderten Nutzungsbedingungen (Vertragsrecht).

5) Wann braucht ein Elektroroller eine Parkscheibe / keinen Parkschein?
Parkscheibe nötig:
- Schild "Parkscheibe" ohne Zusatz "Elektro frei"
- Privatparkplatz verlangt Parkscheibe

Keine Parkscheibe/Parkschein nötig:
- Zusatzschild befreit Elektrofahrzeuge ausdrücklich
- oder Parken ist generell frei (ohne Zeitregel)

Kurzfazit:
Elektroroller sind bei der Parkzeitüberwachung rechtlich nicht automatisch befreit.
Entscheidend ist immer die konkrete Beschilderung vor Ort.

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Quellen:

- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 13 Parkuhren, Parkscheinautomaten, Parkscheibe
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__13.html

- Elektromobilitätsgesetz (EmoG) – Definition „elektrisch betriebenes Fahrzeug“
https://www.gesetze-im-internet.de/emog/

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) – Zusatzzeichen / Beschilderung
https://www.verwaltungsvorschriften-im- ... 420014.htm

- ADAC: Parken von Motorrädern/Rollern – Grundregeln im öffentlichen Raum
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto/parken/

- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – Elektromobilität & Bevorrechtigungen
https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilita ... itaet.html

[Markus Sch.]

Also ich würde einfach so lange ohne Parkscheibe parken bis 2 mal ein Knöllchen da wäre. Denn vielleicht kommt das nie. Je nachdem wo man wohnt

[Afunker]

Kurzfazit:
Elektroroller sind bei der Parkzeitüberwachung rechtlich nicht automatisch befreit.
Entscheidend ist immer die konkrete Beschilderung vor Ort.

Da liegt es wieder daran, welche Vorschrift/Regelung dort gilt.
Dazu flechte ich mal diesen Topic viewtopic.php?p=422879#p422879
mit rein, indem es zwar um ein E-Auto geht, welches in Bayern auf einem öffentlichen? oder privaten? Parkplatz stand
und in Bayern eine allgemeine? Befreiung durch Verordnung für E-Fahrzeuge, gilt.
Der Fahrer will das Knöllchen nicht bezahlen und will das vor Gericht ausfechten.
Man kann gespannt sein, wie das (zumindest für das Bundesland (sorry Freistaat) Bayern ausgeht...

Zurück zur Parkscheibe.
Mal von den praktischen (zumeist teueren) Lösungen abgesehen:
Wie will ein E-Roller Fahrer diese Parkscheibe (und auch Parkschein) dauerhaft anbringen?
Vielfach werden diese mutwillig abgerissen, übersprüht usw. und dann fehlt der Nachweis bei der (meist) Politesse....

[rollingmartin]

Also ich würde einfach so lange ohne Parkscheibe parken bis 2 mal ein Knöllchen da wäre. Denn vielleicht kommt das nie. Je nachdem wo man wohnt

Viel Spaß mit z.B. "Fair Parken". you'll lose und wirst ein Vielfaches bezahlen.

[rollingmartin]

Wie will ein E-Roller Fahrer diese Parkscheibe (und auch Parkschein) dauerhaft anbringen?

Jetzt bitte den Thread nicht wieder Richtung "Halterung" switchen. Die Admins drehen durch.

[MEroller]

Keine Sorge, denn auch das Thema Halterung betrifft uns ALLE, wenn wir öffentlich parken wollen mit Parkscheibenpflicht.
Da ich damals noch eine gelochte Parkscheibe des Herrn Fehse ergattern konnte, baumelt die bei mir dann an der Helmschlaufe, deren Enden ich ins Topcase einklemme

[Pedator92]

Ich habe mal gründlich rechnerchiert und alles zusammen gefasst. Ich bin kein Jurist und erhebe keinen Anspruch auf 100%ige Korrektheit.

Spoiler: Parkscheibe immer nötig wenn verlangt, es sei denn es gibt eine Beschilderungen für eine Ausnahme für E-Fahrzeuge / E-Roller.

Danke für deine Arbeit